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Steuern & Recht

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DBA-Spanien: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen


Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen.

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Kapitalertragsteuer auf Sondervergütungen eines Betriebs gewerblicher Art


Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für die von ihm eingeräumten Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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