Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Stellung genommen.
Steuern & Recht
Der spätere Erwerb eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft, für dessen beabsichtigte Anschaffung die Personengesellschaft in ihrem Gesamthandsbereich einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, ist steuerlich unschädlich. Der früher gewinnmindernd gebildete Investitionsabzugsbetrag ist nicht rückgängig zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall aus 2008 entschieden. Weiterlesen
Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung können nicht als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Beteiligung an einer KG berücksichtigt werden. Dafür fehlte es dem Finanzgericht Münster im Streitfall an der notwendigen wirtschaftlichen Verflechtung. Weiterlesen
Der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen wird nicht dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft einbringt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in dem Fall einer dann nur mittelbaren Beteiligung auch weiterhin die Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden können. Weiterlesen
Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonder-Betriebsvermögen eines Kommanditisten gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt als laufender Gewinn der Gewerbesteuer, auch wenn der Kommanditist seinen Kommanditanteil anschließend an Dritte veräußert. Weiterlesen
Ein in Thailand ansässiger und an einer deutschen Personengesellschaft beteiligter Kommanditist, der einer britischen Schwestergesellschaft ein Darlehen gewährt, unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte. Die hieraus erzielten Zinserträge unterliegen der beschränkten Steuerpflicht. Weiterlesen
Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt. Weiterlesen
Sonderbetriebsausgaben können durch einen Ergänzungsbescheid nur dann nachträglich festgestellt werden, wenn der betreffende Feststellungsbescheid lückenhaft und insofern die notwendige Feststellung unterblieben ist. Dies ist aber bei unrichtigen oder fehlerhaften Angaben in der Feststellungserklärung bzw. im Feststellungsbescheid nicht der Fall. Insofern gelten dann die allgemeinen Berichtigungsvorschriften. Weiterlesen
Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen ist betriebsbezogen auszulegen. Eine geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung führt jedoch dann nicht zu Überentnahmen, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.