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Steuern & Recht

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Zurechnung der Sondervergütungen zu einer ausländischen Betriebsstätte


Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer britischen Personengesellschaft, haben auch die Gesellschafter der Fondsgesellschaft für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens eine (anteilige) Betriebsstätte. Eine Zurechnung der Sondervergütungen zur ausländischen Betriebsstätte (und damit Freistellung von der deutschen Steuer) erfolgt jedoch nur dann, wenn die Vergütungen dieser auch tatsächlich zuzurechnen sind. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer auf Sondervergütungen eines Betriebs gewerblicher Art


Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Auch bereits vor Antragstellung auf Tonnagebesteuerung gezahlte Sondervergütungen nicht begünstigt


Die besondere Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr gilt nicht für Sondervergütungen der Mitunternehmer. Diese sind auch bereits im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Override


Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA oder die Heimholung des Besteuerungsrechts (wie es einst eine führende Tageszeitung treffend formulierte) beschäftigen zunehmend die Gerichte. Erneut hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch das sog. Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Weiterlesen

Keine deutsche Besteuerung der Zinszahlung einer KG nach Frankreich


Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte französische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschließliche Besteuerungsrecht hierfür steht infolgedessen Frankreich zu. Weiterlesen

Kein deutsches Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländischen Mitunternehmer


Deutschland steht kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen zu, wenn diese nicht einer in Deutschland vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden können. Höchstrichterlich ist diese Frage im Hinblick auf Lizenzzahlungen, jedoch nicht hinsichtlich der Zinszahlungen geklärt.  Weiterlesen

Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für die von ihm eingeräumten Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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