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Steuern & Recht

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Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Keine DBA-Sperrwirkung bei Korrektur der Teilwertabschreibung auf Warenforderungen


Forderungen aus Warenlieferungen an ausländische Tochtergesellschaften können dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz unterliegen, soweit der Fremdvergleichsnachweis nicht gelingt. Eine Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens oder einer vergleichbaren DBA-Regelung hat das Finanzgericht Münster in diesen Fällen verneint. Weiterlesen

DBA-Österreich mit Sperrwirkung gegenüber Einkünftekorrektur nach Außensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen

Keine Sperrwirkung für Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


Das Finanzgericht Hamburg hat – wie zuvor schon das Finanzgericht Münster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. Körperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantieübernahmen sperren. Weiterlesen

DBA Sperrwirkung bei verdeckter Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter


Der Einkommenskorrektur aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung nur wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen (hier: fehlende schriftliche Vereinbarung) steht Art. 6 DBA-Niederlande (welcher im Wesentlichen Art. 9 OECD-Musterabkommen entspricht) entgegen, soweit der vereinbarte Preis dem Fremdvergleich standhält. Weiterlesen