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Steuern & Recht

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Update: DBA-├ľsterreich mit Sperrwirkung gegen├╝ber Eink├╝nftekorrektur nach Au├čensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-├ľsterreich entfaltet eine Sperrwirkung gegen├╝ber einer Eink├╝nftekorrektur nach ┬ž 1 Abs. 1 Au├čensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz├╝berschreitend gew├Ąhrten Darlehens als auch hinsichtlich einer ├╝bernommenen B├╝rgschaft f├╝r ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg entschieden. Weiterlesen

Update: Bundesfinanzhof ├Ąndert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl├Ąndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au├čerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr├╝heren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Keine DBA-Sperrwirkung bei Korrektur der Teilwertabschreibung auf Warenforderungen


Forderungen aus Warenlieferungen an ausl├Ąndische Tochtergesellschaften k├Ânnen dem Abzugsverbot des ┬ž 8b Abs. 3 Satz 7 K├Ârperschaftsteuergesetz unterliegen, soweit der Fremdvergleichsnachweis nicht gelingt. Eine Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens oder einer vergleichbaren DBA-Regelung hat das Finanzgericht M├╝nster in diesen F├Ąllen verneint. Weiterlesen

Keine Sperrwirkung f├╝r Hinzurechnungen von Gewinnminderungen aus Darlehen


Das Finanzgericht Hamburg hat ÔÇô wie zuvor schon das Finanzgericht M├╝nster – entschieden, dass Abkommensklauseln, die Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen, nicht das in ┬ž 8b Abs. 3 S├Ątze 4 ff. K├Ârperschaftsteuergesetz geregelte Abzugsverbot f├╝r Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen oder Garantie├╝bernahmen sperren. Weiterlesen

DBA Sperrwirkung bei verdeckter Gewinnaussch├╝ttung an beherrschenden Gesellschafter


Der Einkommenskorrektur aufgrund einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung nur wegen Nichteinhaltung formaler Anforderungen (hier: fehlende schriftliche Vereinbarung) steht Art. 6 DBA-Niederlande (welcher im Wesentlichen Art. 9 OECD-Musterabkommen entspricht) entgegen, soweit der vereinbarte Preis dem Fremdvergleich standh├Ąlt. Weiterlesen