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Steuern & Recht

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EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindliche Ausk√ľnfte (‚ÄěRulings‚Äú) gew√§hrte Steuerbefreiungen als Beihilfe


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das fr√ľhere Urteil des Europ√§ischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung √ľber andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zur√ľck. Weiterlesen

Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europ√§ischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europ√§ischen Kommission stattgegeben und den Beschluss f√ľr nichtig erkl√§rt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzul√§ssige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

Update: Sanierungsklausel – EuGH erkl√§rt Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission f√ľr nichtig


Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz (KStG) f√ľr nichtig erkl√§rt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten s√§mtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingef√ľhrten Regelung zur√ľckgefordert werden. ¬ß 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
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Update: Konzernverg√ľnstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich j√ľngst mit der Verg√ľnstigung des ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern besch√§ftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuerverg√ľnstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen