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Steuern & Recht

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EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europ√§ischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europ√§ischen Kommission stattgegeben und den Beschluss f√ľr nichtig erkl√§rt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzul√§ssige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

Update: Sanierungsklausel – EuGH erkl√§rt Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission f√ľr nichtig


Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz (KStG) f√ľr nichtig erkl√§rt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten s√§mtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingef√ľhrten Regelung zur√ľckgefordert werden. ¬ß 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
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Update: Konzernverg√ľnstigung bei der Grunderwerbsteuer: Beitrittsaufforderung an BMF


Verschiedene Finanzgerichte hatten sich j√ľngst mit der Verg√ľnstigung des ¬ß 6a Grunderwerbsteuergesetz bei Umstrukturierungen im Konzern besch√§ftigt. Deren Entscheidungen sind derzeit allesamt beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Dieser hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den entsprechenden Verfahren beizutreten. Im Fokus steht offenbar auch die Frage, inwieweit diese Steuerverg√ľnstigung als verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu qualifizieren ist. Weiterlesen

EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

Staatliche Beihilfen: Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen


Die Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Bekanntmachung ver√∂ffentlicht, der Aufschluss dar√ľber gibt, unter welchen Voraussetzungen √∂ffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser Erl√§uterungen werden Beh√∂rden und Unternehmen leichter erkennen k√∂nnen, wann √∂ffentliche F√∂rderma√ünahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bed√ľrfen. Weiterlesen

Unternehmen legen Rechtsmittel gegen EuG-Entscheidung zur Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel ein


Das Europ√§ische Gericht hatte im Februar 2016¬†die von zwei Unternehmen gegen die EU-Kommission in Sachen Sanierungsklausel angestrengten Klagen abgelehnt: Die Kommission hatte ‚Äď wie das Gericht befand zu Recht ‚Äď die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschr√§nkung als unzul√§ssige staatliche Beihilfe eingestuft.¬†– Mittlerweile haben die unterlegen Parteien allerdings Rechtsmittel vor dem Europ√§ischen Gerichtshof eingelegt. Weiterlesen