Die rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 gesetzlich angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 deshalb unangewandt. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage“, Slg. 2009, I-299).
Steuern & Recht
Der Europäische Gerichtshof hat unlängst entschieden: In einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, verstößt der Paragraf §8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 1999 gegen geltendes EU-Recht. Nach dieser umstrittenen Vorschrift tritt ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft nämlich früher in Kraft als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu jetzt ein weiteres Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.
Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.