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Steuern & Recht

Steuern & Recht

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu f├╝hrt, die Steuerfreiheit f├╝r die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. Weiterlesen

Steuerbefreiung auch f├╝r nebenberufliche Lehrt├Ątigkeit in der Schweiz


Die┬áVorschrift des ┬ž 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, wonach die Steuerbefreiung nur bei Nebent├Ątigkeiten f├╝r eine in der EU oder im EWR-Raum ans├Ąssige juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts gilt, ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freiz├╝gigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich t├Ątiger Lehrkr├Ąfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeintr├Ąchtigt. Weiterlesen

Pflege des Erblassers – Ermittlung des Pflegefreibetrags


Die Gew├Ąhrung eines Pflegefreibetrags setzt voraussetzt, dass Pflegeleistungen regelm├Ą├čig und ├╝ber eine l├Ąngere Dauer erbracht werden, ├╝ber ein ├╝bliches Ma├č an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Zudem m├╝ssen Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen glaubhaft nachgewiesen werden. Weiterlesen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: keine zwingende Voraussetzung f├╝r Steuerbefreiung


Die Frage, unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen in der Europ├Ąischen Union von der Umsatzsteuer befreit sind, bleibt spannend.┬á Ein Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs ├Ąu├čert sich nun dazu,┬á ob daf├╝r eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden unbedingt erforderlich ist.

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Zum Erlass aus Billigkeitsgr├╝nden bei Sanierungsgewinnen


Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2012 hat wieder auf das Thema der potenziellen Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufmerksam gemacht. Offen blieb allerdings die spannende Frage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige H├Ąrte im Sinne der Paragrafen 163 und 227 Abgabenordnung darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben hat. F├╝r einen kurzen ├ťberblick fasst der folgende Beitrag die wesentlichen Aspekte des Verfahrensgangs f├╝r Sie zusammen.
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Vorrang der Anwendung von Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in einem Schreiben zum Vorrang der Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug ausschlie├čen gegen├╝ber denjenigen mit Vorsteuerabzug Stellung und reagiert damit aktuell auf ein Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofes aus 2006.

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R├╝ckwirkende Aberkennung der Gemeinn├╝tzigkeit


Ist die tats├Ąchliche Gesch├Ąftsf├╝hrung einer gemeinn├╝tzigen GmbH nicht w├Ąhrend des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschlie├čliche und unmittelbare Erf├╝llung der steuerbeg├╝nstigten Zwecke gerichtet, f├╝hrt dies grunds├Ątzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung f├╝r diesen Besteuerungszeitraum. Sch├╝ttet eine gemeinn├╝tzige GmbH jedoch die aus der gemeinn├╝tzigen T├Ątigkeit erzielten Gewinne ├╝berwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine schwer wiegende Mittelfehlverwendung vor.

 

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