Die Vorschrift des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, wonach die Steuerbefreiung nur bei Nebentätigkeiten für eine in der EU oder im EWR-Raum ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt. Weiterlesen
Steuern & Recht
Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraussetzt, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht werden, über ein übliches Maß an zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Zudem müssen Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen glaubhaft nachgewiesen werden. Weiterlesen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen innergemeinschaftliche Lieferungen in der Europäischen Union von der Umsatzsteuer befreit sind, bleibt spannend. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußert sich nun dazu, ob dafür eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden unbedingt erforderlich ist.
Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 2012 hat wieder auf das Thema der potenziellen Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufmerksam gemacht. Offen blieb allerdings die spannende Frage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte im Sinne der Paragrafen 163 und 227 Abgabenordnung darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben hat. Für einen kurzen Überblick fasst der folgende Beitrag die wesentlichen Aspekte des Verfahrensgangs für Sie zusammen.
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Die unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht auf Zweitwohnungen Alleinerziehender anwendbar.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt in einem Schreiben zum Vorrang der Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen gegenüber denjenigen mit Vorsteuerabzug Stellung und reagiert damit aktuell auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2006.
Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine schwer wiegende Mittelfehlverwendung vor.