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Steuern & Recht

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Kapitalertragsteuer bei fehlender Bescheinigung √ľber Einlagenr√ľckgew√§hr


Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids √ľber das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung √ľber die Aussch√ľttung aus einer Kapitalr√ľcklage f√ľhrt zu einer Verwendungsfestschreibung, d.h. die Einlagenr√ľckgew√§hr betr√§gt aufgrund der gesetzlichen Fiktion in ¬ß 27 Abs. 5 Satz 2 K√∂rperschaftsteuergesetz Null Euro. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis


F√ľr die Anrechnung ausl√§ndischer K√∂rperschaftsteuer gen√ľgt es nicht, wenn eine Bank die anrechenbare ausl√§ndische Steuer lediglich aus dem K√∂rperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Mit dieser Begr√ľndung hat jetzt das Finanzgericht K√∂ln die Klage in der sog. ‚ÄúRechtssache Meilicke‚ÄĚ mangels entsprechender Nachweise abgewiesen. Weiterlesen

Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Das Finanzgericht M√ľnster hat die EuGH-Rechtsprechung im Falle Meilicke aufgegriffen und die Anrechnung der ausl√§ndischen K√∂rperschaftsteuer verweigert, weil der Nachweis zur H√∂he der tats√§chlich angefallenen ausl√§ndischen K√∂rperschaftsteuer nicht exakt gef√ľhrt wurde. Der Fall ist nun beim BFH anh√§ngig.

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Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich jetzt abschlie√üend zu Fragen der Berechnung und des Nachweises der Steuergutschrift bei Auslandsdividenden unter der √Ągide des K√∂perschaftsteueranrechnungsverfahrens ge√§u√üert. Mit seinem Urteil ist er ist dabei im Grundsatz den Schlussantr√§gen der Generalanw√§ltin vom Januar 2011 gefolgt.

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