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Steuern & Recht

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Kapitalertragsteuer bei fehlender Bescheinigung über Einlagenrückgewähr


Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt zu einer Verwendungsfestschreibung, d.h. die Einlagenrückgewähr beträgt aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 27 Abs. 5 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz Null Euro. Weiterlesen

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge


Das zu diesem Themenkomplex ergangene BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2012 wurde behördlicherseits aktualisiert bzw. neu gefasst, nachdem sich auch die Verbände im Juli 2014 zu einem Vorab-Entwurf geäußert hatten. Die Änderungen sind größtenteils redaktioneller bzw. klarstellender Art. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis


Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer genügt es nicht, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Köln die Klage in der sog. “Rechtssache Meilicke” mangels entsprechender Nachweise abgewiesen. Weiterlesen

Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Das Finanzgericht Münster hat die EuGH-Rechtsprechung im Falle Meilicke aufgegriffen und die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer verweigert, weil der Nachweis zur Höhe der tatsächlich angefallenen ausländischen Körperschaftsteuer nicht exakt geführt wurde. Der Fall ist nun beim BFH anhängig.

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BMF beantwortet Fragen zum Kapitalertragsteuerverfahren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz und verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens. Das Ministerium nimmt dabei zu verschiedenen von Verbandsseite aufgeworfenen Zweifelsfragen Stellung.

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Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt abschließend zu Fragen der Berechnung und des Nachweises der Steuergutschrift bei Auslandsdividenden unter der Ägide des Köperschaftsteueranrechnungsverfahrens geäußert. Mit seinem Urteil ist er ist dabei im Grundsatz den Schlussanträgen der Generalanwältin vom Januar 2011 gefolgt.

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Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enthält Ergänzungen zu früheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte für so genannte Berufsträgerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.

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Stückzinsen: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für 2009 und 2010


Für Stückzinsen im Zusammenhang mit Anleihen, die vor dem 1. Januar 2009, das heißt vor Einführung der Abgeltungsteuer gekauft und außerhalb der Spekulationsfrist wieder verkauft worden sind, bestand bislang eine Besteuerungslücke: Mit der Veräußerung vereinnahmte Stückzinsen konnten ebenso wie ein eventueller Veräußerungsgewinn steuerfrei vereinnahmt werden.

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