PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen seit 2003 vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung hat das sog. Legalitätsprinzip verletzt, indem es eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen habe. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Weiterlesen