PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Kein Verbrauch der Steuerermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn


Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger. Weiterlesen

Finanzverwaltung aktualisiert Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben vom 3. November 2016 zur tariflichen Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 Einkommensteuergesetz der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Weiterlesen

Betriebsbezogene Ermittlung der tariflichen Steuerermäßigung auf die Gewerbesteuer


Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Absatz 1 Einkommensteuergesetz auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist betriebsbezogen – bei mehrstöckigen Personengesellschaften also individuell für jede Personengesellschaft – zu ermitteln. Der Bundesfinanzhof klärt insoweit eine bislang höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage. Weiterlesen

Keine Erbschaftsteuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb


Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Versagung der erbschaftsteuerlichen Steuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb. Er selbst war es, der die entsprechende Vorlage an die Luxemburger Richter im Januar 2015 eingereicht hatte. Weiterlesen

Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb


Die deutsche Regelung, dass die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nur dann greift, wenn der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat, stellt zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar. In den Augen des Europäischen Gerichtshofs ist diese Beschränkung jedoch aus Gründen der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt. Weiterlesen

Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb?


Die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens setzt voraus, dass der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat. Der Ausschluss der Steuerermäßigung im Falle eines in Österreich besteuerten Vorerwerbs stellt nach Dafürhalten des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Kapitalverkehrs dar. Weiterlesen

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


Bei Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Einkommensteuergesetz ist die „Summe der positiven Einkünfte“ unter Durchführung eines horizontalen Verlustausgleichs (d. h. zwischen verschiedenen Einkunftsquellen innerhalb derselben Einkunftsart) zu ermitteln. Bei Ehegatten sind jedoch positive Einkünfte des einen nicht mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen. Weiterlesen

Keine Steuerbegünstigung bei Auszahlung einer Abfindung in mehreren Teilbeträgen


Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt werden, sind grundsätzlich nicht als außerordentliche Einkünfte nach § 24 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Einkommensteuergesetz begünstigt – auch wenn es sich um eine sog. Teilleistung handelt und die eigentliche Abfindung weitaus höher ist. Weiterlesen

Verrechnung positiver und negativer gewerblicher Einkünfte bei Steuerermäßigung nach § 35 EStG


Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind für Zwecke der Steuerermäßigung die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen. Weiterlesen

Keine Steuerermäßigung bei Pauschalzahlungen für Schönheitsreparaturen


Leistet der Mieter an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigte Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Weiterlesen