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Steuern & Recht

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Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Weiterlesen

Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung fĂĽr Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, dafür der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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