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Steuern & Recht

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Anwendung des pauschalen Abzugsverbots für Betriebsausgaben einer Sparkasse


Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen

Keine Nachholung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger


Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der Organgesellschaft der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung jetzt entschieden. Weiterlesen

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiterlesen