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Steuern & Recht

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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte „Gesundheitscoaches“ ausführt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Voraussetzung: Die Leistungen müssen eine therapeutische Zielsetzung verfolgen und die Berater ein vergleichbares Qualitätsniveau wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen aufweisen. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums


Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Überlassung von Operationsräumen durch mitwirkende Anästhesistin


Die entgeltliche Überlassung ihrer Operationsräume durch eine Anästhesistin zur Durchführung von Operationen an denen sie selbst teilnimmt kann unter Umständen entweder als eine einheitliche Heilbehandlungsleistung oder aber als mit dem Betrieb von anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein. Weiterlesen

Behandlung durch Privatkrankenhaus umsatzsteuerfrei


Privatkrankenhäuser können sich bezüglich der von ihnen erbrachten Heilbehandlungen für die Umsatzsteuerfreiheit auf Unionsrecht berufen. Die demgegenüber unter einem Bedarfsvorbehalt stehende deutsche Regelung im Umsatzsteuergesetz ist unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Verabreichung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei


Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden und steuerfrei. So die Folgeentscheidung des Bundesfinanzhofes auf seine diesbezügliche EuGH-Vorlage vom Mai 2012. Weiterlesen

Ästhetisch-chirurgische Eingriffe (sog. Schönheitsoperationen) als steuerbefreite Heilbehandlung?


Dass Schönheitsoperationen und vergleichbare Eingriffe nicht unter die umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände fallen, hatte das höchste deutsche Steuergericht in der Vergangenheit in nicht zu überbietender Deutlichkeit bekräftigt. Allerdings werden diese Parameter in absehbarer Zeit vom Europäischen Gerichtshof aufgrund eines schwedischen Vorabentscheidungsersuchen der unionsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Weiterlesen

Fachärztliche Leistungen für Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei


Heilbehandlungen in Krankenhäusern müssen unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen erbracht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert die Inanspruchnahme von Leistungen selbständig tätiger Ärzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben.

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