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Steuern & Recht

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Dreimonatige Übergangsfrist für Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen veröffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden kann.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Unvollständiger Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der umsatzsteuerlich erforderliche Belegnachweis nicht geführt werden. Damit wurden höchstrichterlich wieder einmal die strikt einzuhaltenden formellen Anforderungen bestätigt, auf die es ganz besonders bei Abholfällen zu achten gilt, wenn sich der Abnehmer nämlich als Steuerbetrüger  erweist.

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


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