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Steuern & Recht

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Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO


Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht. Weiterlesen

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung


Die Finanzverwaltung kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des Finanzamtes stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch den Gesetzgeber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.

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Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Auch Informanten durch Steuergeheimnis geschützt


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in einigen Punkten mit sofortiger Wirkung aufgrund neuerer Entwicklungen aktualisiert bzw. geändert. Betroffen sind u.a. die Bestimmungen über das Steuergeheimnis und zur Bekämpfung der Geldwäsche. Weiterlesen

Auskunft über Steuersatz eines Konkurrenten


Mit einer Konkurrentenklage versuchen Privatunternehmen ihre Wettbewerbssituation gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Auch eine nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung kann den Wettbewerb verzerren. Der erste Schritt zu einer Konkurrentenklage besteht darin, vom Finanzamt Auskunft über die steuerliche Behandlung des Konkurrenten zu erlangen. Weiterlesen

E-Bilanz: Bundesministerien schüren Gerüchte um eine erneute Verschiebung


Die E-Bilanz kommt weiter nur unter Komplikationen voran. Während das Bundesjustizministerium laut Zeitungsberichten gravierende rechtliche und praktische Bedenken gegen die elektronische Version geltend macht, schlägt sich das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr auf die Seite der Unternehmen. Die Befürchtung der Wirtschaft: Verbunden mit einem erhöhten Datenaufwand bekommen die Steuerbehörden über die E-Bilanz im Handumdrehen das gläserne Unternehmen.

 

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Mitwirkung der Finanzbehörde bei Auskünften an Gewerbebehörden


Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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