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Steuern & Recht

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Update: Kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakte auf Grundlage der DSGVO


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar sind, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung nat√ľrlicher Personen. Es ist nicht zul√§ssig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern. Weiterlesen

Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO


Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, f√ľr alle Steuerpflichtigen grunds√§tzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbeh√∂rde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht. Weiterlesen

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Au√üenpr√ľfung


Die Finanzverwaltung kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebspr√ľfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Gesch√§ftsr√§umen des Steuerpflichtigen oder in den Dienstr√§umen des Finanzamtes stattfinden. Eine Speicherung von Daten √ľber den tats√§chlichen Abschluss der Pr√ľfung hinaus ist durch den Gesetzgeber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch f√ľr Zwecke des Besteuerungsverfahrens ben√∂tigt werden.

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Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken √ľber ausl√§ndische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inl√§ndischen Kreditinstituts √ľber Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zul√§ssige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem √∂sterreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grunds√§tzlich, holt sich zuvor aber die R√ľckendeckung durch den Europ√§ischen Gerichtshof. Weiterlesen

Auch Informanten durch Steuergeheimnis gesch√ľtzt


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er√∂rterung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in einigen Punkten mit sofortiger Wirkung aufgrund neuerer Entwicklungen aktualisiert bzw. ge√§ndert. Betroffen sind u.a. die Bestimmungen √ľber das Steuergeheimnis und zur Bek√§mpfung der Geldw√§sche. Weiterlesen

Auskunft √ľber Steuersatz eines Konkurrenten


Mit einer Konkurrentenklage versuchen Privatunternehmen ihre Wettbewerbssituation gegen√ľber Konkurrenten zu verbessern. Auch eine nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung kann den Wettbewerb verzerren. Der erste Schritt zu einer Konkurrentenklage besteht darin, vom Finanzamt Auskunft √ľber die steuerliche Behandlung des Konkurrenten zu erlangen. Weiterlesen

E-Bilanz: Bundesministerien sch√ľren Ger√ľchte um eine erneute Verschiebung


Die E-Bilanz kommt weiter nur unter Komplikationen voran. W√§hrend das Bundesjustizministerium laut Zeitungsberichten gravierende rechtliche und praktische Bedenken gegen die elektronische Version geltend macht, schl√§gt sich das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr auf die Seite der Unternehmen. Die Bef√ľrchtung der Wirtschaft: Verbunden mit einem erh√∂hten Datenaufwand bekommen die Steuerbeh√∂rden √ľber die E-Bilanz im Handumdrehen das gl√§serne Unternehmen.

 

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Mitwirkung der Finanzbeh√∂rde bei Ausk√ľnften an Gewerbebeh√∂rden


Die gewerberechtlichen Vorschriften √ľber die Versagung, R√ľcknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverl√§ssigkeit rechtfertigen grunds√§tzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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