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Steuern & Recht

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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein


Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.

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Selbstanzeige 2015: Die Änderungen auf einen Blick


Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. In diesem Beitrag erfahren Sie welche Verschärfungen ab dem 1. Januar 2015 anstehen, welche Voraussetzungen eine wirksame Selbstanzeige erfüllen muss und welche Mehrkosten ab 2015 drohen.

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Last Call für günstige Selbstanzeigen


Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. Angesichts prominenter Fälle von Steuerhinterziehung wurde Anfang des Jahres 2014 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der Länder und des Bundes darauf geeinigt, das bewährte Rechtsinstitut zwar zu erhalten, jedoch ab 2015 schärferen Regeln zu unterwerfen. Den Betroffenen ist daher zu empfehlen, eine strafbefreiende Selbstanzeige noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2014 einzureichen. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Bloße Zweifel der Finanzbehörden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Behörde muss die objektiven Umstände nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie hat der Europäische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekräftigt. Weiterlesen

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigten Empfänger


Die Finanzgerichtsbarkeit beschäftigte die Frage, ob für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung landwirtschaftlicher Anlagen an eine nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Person die Mindestbemessungsgrundlage maßgeblich ist. Die Richter am Finanzgericht München haben dies in ihrem Urteil vom 27. November 2012 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – verneint. Weiterlesen