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Steuern & Recht

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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl√§ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl√§ndische Kapitaleink√ľnfte nicht erkl√§rt, jedoch ein Miterbe von der Verk√ľrzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verl√§ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof schr√§nkt Ber√ľcksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein


Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das f√ľr die Festsetzung der Einkommensteuer zust√§ndige Finanzamt zeitnah √ľber die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe fr√ľherer Rechtsprechung entschieden.

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Selbstanzeige 2015: Die √Ąnderungen auf einen Blick


Die Zeit dr√§ngt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich versch√§rft. Das bedeutet f√ľr die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer.¬†In diesem Beitrag erfahren Sie¬†welche Versch√§rfungen ab dem 1. Januar 2015 anstehen,¬†welche Voraussetzungen eine wirksame Selbstanzeige erf√ľllen muss und welche Mehrkosten ab 2015 drohen.

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Last Call f√ľr g√ľnstige Selbstanzeigen


Die Zeit dr√§ngt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich versch√§rft. Das bedeutet f√ľr die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. Angesichts prominenter F√§lle von Steuerhinterziehung wurde Anfang des Jahres 2014 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der L√§nder und des Bundes darauf geeinigt, das bew√§hrte Rechtsinstitut zwar zu erhalten, jedoch ab 2015 sch√§rferen Regeln zu unterwerfen. Den Betroffenen ist daher zu empfehlen, eine strafbefreiende Selbstanzeige noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2014 einzureichen. Weiterlesen

Bundesregierung will Spielregeln f√ľr die strafbefreiende Selbstanzeige √§ndern


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung der Abgabenordnung und des Einf√ľhrungsgesetzes zur Abgabenordnung ver√∂ffentlicht. Das beabsichtigte Ziel: Steuerhinterziehung soll konsequent bek√§mpft werden.

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EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Blo√üe Zweifel der Finanzbeh√∂rden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Beh√∂rde muss die objektiven Umst√§nde nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder h√§tte wissen m√ľssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie¬†hat der Europ√§ische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekr√§ftigt. Weiterlesen

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigten Empfänger


Die Finanzgerichtsbarkeit besch√§ftigte die Frage, ob f√ľr die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die Verpachtung landwirtschaftlicher Anlagen an eine nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Person die Mindestbemessungsgrundlage ma√ügeblich ist. Die Richter am Finanzgericht M√ľnchen haben dies in ihrem Urteil vom 27. November 2012 ‚Äď entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ‚Äď verneint. Weiterlesen