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Steuern & Recht

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Bundesrat verlangt h√∂here Strafen f√ľr organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat m√∂chte die Strafen f√ľr bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehung erh√∂hen und die Aufkl√§rung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur √Ąnderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl√§ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl√§ndische Kapitaleink√ľnfte nicht erkl√§rt, jedoch ein Miterbe von der Verk√ľrzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verl√§ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof schr√§nkt Ber√ľcksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein


Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das f√ľr die Festsetzung der Einkommensteuer zust√§ndige Finanzamt zeitnah √ľber die Steuerangelegenheit unterrichtet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe fr√ľherer Rechtsprechung entschieden.

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EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Blo√üe Zweifel der Finanzbeh√∂rden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Beh√∂rde muss die objektiven Umst√§nde nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder h√§tte wissen m√ľssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie¬†hat der Europ√§ische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekr√§ftigt. Weiterlesen

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigten Empfänger


Die Finanzgerichtsbarkeit besch√§ftigte die Frage, ob f√ľr die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die Verpachtung landwirtschaftlicher Anlagen an eine nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Person die Mindestbemessungsgrundlage ma√ügeblich ist. Die Richter am Finanzgericht M√ľnchen haben dies in ihrem Urteil vom 27. November 2012 ‚Äď entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ‚Äď verneint. Weiterlesen

Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gef√§hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf√ľgung gestanden h√§tte. Weiterlesen

Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines gro√ü angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gef√§hrden, ist es unproblematisch,¬†wenn die Finanzbeh√∂rde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen Gr√ľnden zun√§chst Steuerverg√ľtungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

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Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige √ľber Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis √ľber die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

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