PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigten Empfänger


Die Finanzgerichtsbarkeit besch√§ftigte die Frage, ob f√ľr die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die Verpachtung landwirtschaftlicher Anlagen an eine nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Person die Mindestbemessungsgrundlage ma√ügeblich ist. Die Richter am Finanzgericht M√ľnchen haben dies in ihrem Urteil vom 27. November 2012 ‚Äď entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ‚Äď verneint. Weiterlesen

Rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung


Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt und das Ansehen des Betroffenen erheblich gef√§hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf√ľgung gestanden h√§tte. Weiterlesen

Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines gro√ü angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gef√§hrden, ist es unproblematisch,¬†wenn die Finanzbeh√∂rde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen Gr√ľnden zun√§chst Steuerverg√ľtungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige √ľber Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis √ľber die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

Weiterlesen

Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei T√§uschung √ľber Abnehmer


Beteiligt sich ein Unternehmer vors√§tzlich durch T√§uschung √ľber die Identit√§t des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach EU-Recht geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Anschluss an das Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 C-285/09.

Weiterlesen

Versch√§rfte Regeln f√ľr Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft


Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten. Damit werden bestehende Defizite beseitigt und das Institut der Selbstanzeige neu geregelt.

Weiterlesen

Schwarzgeldbek√§mpfungsgesetz: Neue Regeln f√ľr die Selbstanzeige geplant


Nach anf√§nglichen Bestrebungen, die strafbefreiende Selbstanzeige im Wege des Jahressteuergesetzes 2010 zu reformieren, wurde nunmehr ein Entwurf f√ľr ein ‚ÄěGesetz zur Verbesserung der Bek√§mpfung von Geldw√§sche und Steuerhinterziehung‚Äú (Schwarzgeldbek√§mpfungsgesetz) erarbeitet, das als Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 14. Dezember 2010 in den Bundestag eingebracht wurde.

Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

Weiterlesen