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Steuern & Recht

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber für die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zunächst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Schwerpunkte dieses Maßnahmenpakets aus. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist zudem, dass einige Maßnahmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden.

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Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor


Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode aus. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP verständigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 deshalb auf ein Paket aus rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss Koalitionäre umgesetzt werden soll.

 

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