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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ausländische Betriebsstätte


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte. Grund für das ministerielle Tätigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen

Besteuerung stiller Reserven nach Übergang zur Liebhaberei


Bei Veräußerung eines Liebhabereibetriebs müssen die zum früheren Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei festgestellten stillen Reserven versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Klägerin war vom Gegenteil ausgegangen, weil sich bei der Betriebsveräußerung im Streitjahr ein Veräußerungsverlust ergeben hatte. Weiterlesen

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist


Der Gewinn aus der vor Ablauf der sogenannten siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist sei vielmehr durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.

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Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

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Entstrickungsbesteuerung nach altem Umwandlungssteuerrecht unionsrechtswidrig


Das Finanzgericht Hamburg hatte aufgrund seines an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens und dem darauf folgenden Urteil aus Luxemburg die im Umwandlungssteuergesetz 1995 geltenden Entstrickungsbestimmungen als unionrechtswidrig erachtet. Der Bundesfinanzhof hat dies nunmehr durch Abweisung der von der Finanzverwaltung angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde abschließend bekräftigt. Weiterlesen

Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden. Weiterlesen

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

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