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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-RĂŒcklage auf auslĂ€ndische BetriebsstĂ€tte


Das Bundesfinanzministerium klĂ€rt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-RĂŒcklage auf eine EU-BetriebsstĂ€tte. Grund fĂŒr das ministerielle TĂ€tigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland


Die gewinnneutrale Übertragung einer § 6b-RĂŒcklage in eine EU-BetriebsstĂ€tte ist auch nach den unionsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die RĂŒcklage ist vielmehr gewinnerhöhend aufzulösen, die darauf entfallende Steuer kann aber ĂŒber 5 Jahre gestundet werden. Weiterlesen

Besteuerung stiller Reserven nach Übergang zur Liebhaberei


Bei VerĂ€ußerung eines Liebhabereibetriebs mĂŒssen die zum frĂŒheren Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei festgestellten stillen Reserven versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die KlĂ€gerin war vom Gegenteil ausgegangen, weil sich bei der BetriebsverĂ€ußerung im Streitjahr ein VerĂ€ußerungsverlust ergeben hatte. Weiterlesen

VerĂ€ußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist


Der Gewinn aus der vor Ablauf der sogenannten siebenjĂ€hrigen Sperrfrist erfolgten VerĂ€ußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegen Grundrechte des VerĂ€ußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der VerĂ€ußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist sei vielmehr durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.

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Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der FĂŒnf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren VerĂ€ußerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft ĂŒbergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

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Entstrickungsbesteuerung nach altem Umwandlungssteuerrecht unionsrechtswidrig


Das Finanzgericht Hamburg hatte aufgrund seines an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens und dem darauf folgenden Urteil aus Luxemburg die im Umwandlungssteuergesetz 1995 geltenden Entstrickungsbestimmungen als unionrechtswidrig erachtet. Der Bundesfinanzhof hat dies nunmehr durch Abweisung der von der Finanzverwaltung angestrengten Nichtzulassungsbeschwerde abschließend bekrĂ€ftigt. Weiterlesen

Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstĂ¶ĂŸt gegen Niederlassungsfreiheit


Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklĂ€rt. Sie sei unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, den Steuerpflichtigen mĂŒsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingerĂ€umt werden. Weiterlesen

TarifbegĂŒnstigung fĂŒr den Gewinn aus der VerĂ€ußerung eines Mitunternehmeranteils


Der Gewinn aus der VerĂ€ußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der TarifbegĂŒnstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der VerĂ€ußerung einen Teil des ursprĂŒnglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven ĂŒbertragen hat.

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