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Steuern & Recht

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Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht in Luxemburg jedoch verneint. Weiterlesen

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs können nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder der Aufgabe eines Gewerbebetriebs unter bestimmten Voraussetzungen, steuerlich begünstigt auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.

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Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven


Nach dem Streit um deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland nun auch wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

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Formwechsel: Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils


Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichen Urteil, in dem die Beteiligten über die Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung stritten.
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Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts an Zebragesellschaft


Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in deren Gesamthandsvermögen, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven beim Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist. Weiterlesen

Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft


Das Umwandlungssteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen für die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anwendung dieser Begünstigung nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch handelt, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

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Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern


Das Bundesfinanzministerium hat zu Zweifelsfragen bei Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern Stellung genommen und anhand von Beispielen Fragen besprochen, die bei den verschiedenen in§ 6 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelten Überführungen von Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen auftreten können.

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Niederländische Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig


Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstößt grundsätzlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die sofortige Besteuerung bereits zum Zeitpunkt der Sitzverlegung unverhältnismäßig. Der EuGH lässt den betroffenen Gesellschaften ein Wahlrecht zwischen sofortiger Steuerzahlung und Steueraufschub.

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