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Steuern & Recht

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Hinzurechnungsbesteuerung in DrittstaatenfÀllen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof steht die KlĂ€rung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkĂŒnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste EinschĂ€tzung in seinen SchlussantrĂ€gen formuliert und sieht in der diesbezĂŒglichen Regelung in § 7 Außensteuergesetz keine BeschrĂ€nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Nachweis zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung auch bei Anteilen an Fonds in Drittstaaten möglich


Deutsche Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in einem Drittstaat (hier: den USA) investiert haben, können ebenfalls durch die vom EuropÀischen Gerichtshof eingerÀumte Nachweismöglichkeit die pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen KapitalertrÀge vermeiden. Die jetzt ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht im Widerspruch zu einer anderslautenden Verwaltungsverlautbarung aus 2015. Weiterlesen

EuGH stĂŒtzt Pauschalbesteuerung der ErtrĂ€ge aus sog. schwarzen Fonds


Der EuropĂ€ische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. BegrĂŒndung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus. Weiterlesen