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Steuern & Recht

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Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Weiterlesen

Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen


Beim Finanzgericht K√∂ln ist die Klage einer schwedischen Kapitalgesellschaft gegen das Bundeszentralamt f√ľr Steuern bez√ľglich der Nachweisanforderungen beim Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gem√§√ü ¬ß 32 Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz anh√§ngig. In einem Musterverfahren liegt die Problematik mittlerweile dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Weiterlesen

Besteuerung von Streubesitzdividenden auf dem Pr√ľfstand


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Weiterlesen

Reform des Investmentsteuerrechts: BMF legt Diskussionsentwurf vor


Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf f√ľr ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung ver√∂ffentlicht. Mit dem sogenannten Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuf√ľhren ist. In diesem Zusammenhang wird auch die steuerliche Behandlung von Ver√§u√üerungsgewinnen aus Streubesitz neu geregelt.

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Update ZollkodexAnpG: Fachaussch√ľsse des Bundesrates fordern √Ąnderungen mit fatalen Folgen


Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) geht in die n√§chste Runde. Die f√ľr das Gesetz zust√§ndigen Fachaussch√ľsse des Bundesrates haben der L√§nderkammer auf mehr als hundert Seiten Empfehlungen f√ľr eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mit auf den Weg gegeben. Darunter auch der laute Ruf nach einer √Ąnderung der Regelungen des ¬ß 8b Abs. 4 K√∂rperschaftsteuergesetz. Das Ziel ist, steuerliche Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der derzeitigen Ungleichbehandlung von Dividenden und Ver√§u√üerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen ergeben. Dar√ľber hinaus gefordert: Erweiterung der Konzernklausel als Ausnahme zum sch√§dlichen Beteiligungserwerb nach ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz, Ma√ünahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen und zur Vermeidung einer doppelten Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben, Begrenzung der Zuzahlungen bei steuerneutralen Einbringungsvorg√§ngen sowie eine Reihe weiterer √Ąnderungen. Die Entscheidung √ľber den Inhalt der Stellungnahme f√§llt der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. November 2014.

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Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Streubesitzdividenden


Seit 1. März 2013 können Streubesitzdividenden generell nur körperschaftsteuerpflichtig vereinnahmt werden, denn die in § 8b Körperschaftsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung setzt nunmehr eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent voraus. Diese Neuregelung gibt zu Zweifelsfragen Anlass, die bislang von der Finanzverwaltung nicht beantwortet wurden. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main beschäftigt sich mit dem Problem des unterjährigen Hinzuerwerbs von Anteilen. Weiterlesen

Update Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat geben gr√ľnes Licht f√ľr √Ąnderung der Kapitalertragsteuer nach Vermittlungsverfahren


Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausl√§ndischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zuk√ľnftig werden auch Dividendenertr√§ge inl√§ndischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europ√§ischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausl√§ndischen Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen.

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K√ľnftige Besteuerung des Streubesitzes auf den Weg gebracht


РNur Besteuerung von Dividendenerträgen und keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen vorgesehen. Anwendung ab 1.3.2013.

Ende vergangenen Jahres versagten die L√§nder einem Gesetz, mit dem eine Ungleichbehandlung in- und ausl√§ndischer Investoren hinsichtlich der Erhebung von K√∂rperschaftsteuer auf Streubesitzdividenden beseitigt werden sollte, die erforderliche Zustimmung. Nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gaben Bundestag und Bundesrat jetzt gr√ľnes Licht f√ľr die √Ąnderung der Kapitalertragsteuer.

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Streubesitzdividenden: Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein


Am 14. Dezember 2012 haben die L√§nder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausl√§ndischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat¬†am 29. Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen und als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe f√ľr eine √úberarbeitung der Regelungen eingesetzt.

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