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Steuern & Recht

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Rückfallklausel auch bei Doppelansässigkeit anzuwenden


Der Bundesfinanzhof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerpflichtigen wegen Besteuerung seiner Arbeitseinkünfte aus China als unbegründet zurückgewiesen. Grund: Die in der Vergangenheit umstrittene – aber mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht gebilligte – Rückfallklausel (subject-to-tax Klausel) des § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

DBA-Rückfallklausel: Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung


Von einer Besteuerung in Deutschland hinsichtlich der von einem in Südafrika ansässigen Steuerpflichtigen bezogenen inländischen Ruhegelder ist nur dann abzusehen, wenn diese Einkünfte nachweislich in Südafrika versteuert wurden. Weiterlesen