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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des EuropÀischen Gerichtshofs


Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands ĂŒber die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea fĂŒr Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zustĂ€ndigen Amt fĂŒr Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu „erstatten“, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgefĂŒhrt hatte.

 

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Keine Umsatzsteuerbefreiung fĂŒr SWIFT-Dienste


Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hatte im Fall einer finnischen Bank die Frage der Umsatzsteuerbefreiung von SWIFT-Leistungen unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten zu prĂŒfen und – im Ergebnis erwartungsgemĂ€ĂŸ – eine Befreiung der Dienstleistungen der elektronischen NachrichtenĂŒbermittlung verneint.

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