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Steuern & Recht

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Steuerfreistellung: Nachweis des Besteuerungsverzichts des Tätigkeitsstaats


Für den nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz erforderlichen Nachweis, dass der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, reicht die Vorlage eines zwischen dem Arbeitgeber und einem ausländischen Ministerium beziehungsweise einer ausländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen Consultingvertrags dann nicht aus, wenn dieser zwar eine Steuerbefreiung für entsandte Mitarbeiter vorsieht, aber nicht eindeutig ist, ob es sich hierbei um eine Verzichtserklärung mit Billigung der zuständigen staatlichen Stelle oder um eine bloße Absichtserklärung handelt. Weiterlesen

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland kein Arbeitgeber im Sinne des DBA


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 DBA (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden. Weiterlesen

Besteuerungsrecht des Arbeitslohns bei Auslandsdienstreisen von Verlagskorrespondenten


Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Entfallen die Einkünfte auf Dienstreisen vom Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder, unterliegen sie der deutschen Einkommensteuer. Weiterlesen

DBA: Einheitlicher Tätigkeitsort für Auslandskorrespondenten


Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt nach den gängigen DBAs grundsätzlich in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch im Fall einer in Österreich tätigen Auslandskorrespondentin, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Recherche-Reisen in angrenzende Länder erfolgen – so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung. Weiterlesen

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

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