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Steuern & Recht

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Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden nur eines Gesellschafters möglich


Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Gesellschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen – restriktiveren – Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen

Anforderungen an einen Teilbetrieb bei Zurückbehalt eines Grundstücks


Die Veräußerung eines Geschäftsbereichs ist nicht als begünstigte Teilbetriebsveräußerung anzusehen, wenn ein Grundstück, das in diesem Geschäftsbereich genutzt wird und im Eigentum des Veräußerers steht, nicht mit übertragen wurde. Weiterlesen

Einbringung: Aufdeckung stiller Reserven soweit nicht nur Gesellschaftsrechte übertragen werden


Die Einbringung zwischen Personengesellschaften im Wege der Abspaltung eines Teilbetriebes ist nur dann erfolgsneutral, wenn der Einbringende dadurch die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers erlangt bzw. ausbaut. Werden weitere Zuzahlungen geleistet, durch die dem Einbringenden keine solchen Positionen vermittelt werden, liegt insoweit ein getrennt von der Einbringung zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor. Weiterlesen

Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters


Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro, kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. Dazu muss er die veräußerte Beratungspraxis als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt haben. Weiterlesen

Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Fünf Jahre nach dessen Verkündung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenzüberschreitender Sachverhalte Stellung. – Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht möglich. Der folgende Beitrag beschränkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. – Den kompletten Erlass können Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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Neuer Umwandlungssteuererlass


Mit Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) im Jahre 2006 hat sich das Umwandlungssteuerrecht grundlegend geändert. Nunmehr fünf Jahre später soll jetzt der Umwandlungssteuererlass 2011 die mit der Fortentwicklung des deutschen Umwandlungssteuerrechts verbundenen Zweifels- und Auslegungsfragen klären. Mit zum Teil gravierenden Folgen für die Unternehmen. In einigen Fällen besteht sogar sofortiger Handlungsbedarf, um von der bisherigen für den Steuerpflichtigen günstigeren Verwaltungsauffassung zu profitieren. Denn grundsätzlich gilt der Erlass für alle offenen Fälle, auf die das SEStEG anzuwenden ist. Allerdings ist die Finanzverwaltung in Teilen den Forderungen nach Übergangsregelungen für bis zum Datum der Veröffentlichung des Erlasses im Bundessteuerblatt (erfolgt voraussichtlich am 6. Dezember 2011) durchgeführte Umstrukturierungen nachgekommen. Der nachfolgende Beitrag greift einige der wesentlichen Änderungen des 172 Seiten umfassenden Regelwerks auf.

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