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Steuern & Recht

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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß


Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. Einkommensteuergesetz ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Jedenfalls dann, wenn solche Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung (Definitivbelastung) kommt. Weiterlesen

Keine Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit späteren Zinserträgen


Altverluste aus Termingeschäften, die im Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften bei einem Spezial-Sondervermögen entstanden sind, können nicht fondsintern mit sonstigen Erträgen verrechnet werden, die unter Geltung des darauf folgenden Investmentsteuergesetzes erzielt wurden. Weiterlesen

Keine Berücksichtigung von Verlusten durch Verfall sog. Knock-out-Produkte


Verfällt eine Option automatisch (d. h. ohne aktive Beteiligung/Zutun des Steuerpflichtigen) mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des privaten Veräußerungsgeschäftes nach § 23 Einkommensteuergesetz nicht erfüllt. – Der Kläger hat inzwischen gegen das ablehnende Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen

Kein Verlustausgleichsverbot für Teilwertabschreibungen auf Index-Partizipationszertifikate


Der Begriff des Termingeschäfts umfasst nicht sog. Index-Partizipationszertifikate. Dafür fehlt es bei diesen Zertifikaten an den für Termingeschäfte typischen Kriterien der Gewinnspekulation durch geringen Einsatz und der Gefahr eines Totalverlustes. Weiterlesen

Verlustausgleichsbeschränkung bei Termingeschäften innerhalb des Konzerns


Gibt eine im Außenverhältnis aus einem Termingeschäft berechtigte Holding die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft im Innenverhältnis insgesamt an gruppeninterne Unternehmen weiter, führt die wirtschaftliche Betrachtung dazu, dass die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Einkommensteuergesetz allein auf Ebene des aus dem Geschäft tatsächlich belasteten operativ tätigen Unternehmens Anwendung findet. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für betriebliche Verluste aus Termingeschäften verfassungsgemäß?


Ist die Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG verfassungsgemäß? Kann von deren Anwendung abgesehen werden, soweit die Regelung (im Streitfall wegen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit) einen endgültigen Verlustausschluss bewirkt? Diese Fragen liegen derzeit dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Weiterlesen

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen bei verfallenem Termingeschäft


Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines so genannten Knock-Out-Zertifikats sind steuerlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es verfallen lässt. Weiterlesen

Emissionszertifikate: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft Klarheit


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem überarbeiteten Merkblatt vom 12. Oktober 2010 ihre Verwaltungsauffassung zum Handel mit Emissionszertifikaten klargestellt: Termingeschäfte mit Emissionszertifikaten können – auch wenn sie physisch erfüllt werden – Finanzinstrumente sein und damit eine Erlaubnispflicht der involvierten Unternehmen auslösen.

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