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Steuern & Recht

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Update: Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft


UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Eink√ľnften aus Zypern besch√§ftigt. Stichworte: R√ľckfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zus√§tzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen

Arbeitslohn f√ľr T√§tigkeit in der T√ľrkei aufgrund Treaty override nicht steuerfrei


Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 entschieden hatte, dass die √úberschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. ‚ÄěTreaty Override‚Äú) verfassungsrechtlich zul√§ssig ist, hat nun der Bundesfinanzhof sein Schlussurteil in der Streitsache gef√§llt. Weiterlesen

Vorrang der sog. R√ľckfallklausel trotz sp√§ter erlassenem DBA


Die sog. R√ľckfallklausel (subject-to-tax-Klausel) wird auch durch ein zeitlich nachfolgendes Doppelbesteuerungsabkommen nicht verdr√§ngt und der deutsche Fiskus darf insoweit die betreffenden Eink√ľnfte besteuern ‚Äď nat√ľrlich vorausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Nachweise f√ľr eine deutsche Nichtbesteuerung (Steuerverzicht oder Steuerentrichtung im Abkommenstaat) k√∂nnen nicht in zufriedenstellender Weise erbracht. Weiterlesen

√úberschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (‚ÄěTreaty Override‚Äú) ist verfassungsrechtlich zul√§ssig


Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu v√∂lkerrechtlichen Vertr√§gen im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch einen heute ver√∂ffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der T√ľrkei aus dem Jahr 1985 (DBA-T√ľrkei 1985) bezieht.

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Kein Besteuerungsr√ľckfall f√ľr Verg√ľtung von Piloten ausl√§ndischer Fluggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei nahezu identischen Entscheidungen erneut mit sog. ‚ÄěPilotenf√§llen‚Äú zu besch√§ftigen (Treaty override/R√ľckfall des Besteuerungsrechts nach ¬ß 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz). Die Piloten waren jeweils in Deutschland ans√§ssig und f√ľr die britische Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft bzw. f√ľr eine irische Fluggesellschaft t√§tig. Der BFH verneint die Anwendung der Vorschrift, wenn die betreffenden Eink√ľnfte im Ausland nur teilweise (und nicht insgesamt) steuerbefreit sind. Weiterlesen

Bundesfinanzhof ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override


Der Bundesfinanzhof hat durch einen Erg√§nzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht ger√ľgten nicht hinreichenden Begr√ľndung seines urspr√ľnglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell ‚Äď Ausgabe 7, Oktober/November 2014


Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung f√ľr Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Pr√ľfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei „cum-ex-Gesch√§ften“ und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Override


Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen √úberschreibens eines DBA oder die Heimholung des Besteuerungsrechts (wie es einst eine f√ľhrende Tageszeitung treffend formulierte) besch√§ftigen zunehmend die Gerichte. Erneut hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch das sog. Treaty Override gegen Verfassungsrecht verst√∂√üt. Weiterlesen