UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 entschieden hatte, dass die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. „Treaty Override“) verfassungsrechtlich zulässig ist, hat nun der Bundesfinanzhof sein Schlussurteil in der Streitsache gefällt. Weiterlesen
Die sog. Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) wird auch durch ein zeitlich nachfolgendes Doppelbesteuerungsabkommen nicht verdrängt und der deutsche Fiskus darf insoweit die betreffenden Einkünfte besteuern – natürlich vorausgesetzt, die gesetzlich vorgesehenen Nachweise für eine deutsche Nichtbesteuerung (Steuerverzicht oder Steuerentrichtung im Abkommenstaat) können nicht in zufriedenstellender Weise erbracht. Weiterlesen
Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht durch einen heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.
Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei nahezu identischen Entscheidungen erneut mit sog. „Pilotenfällen“ zu beschäftigen (Treaty override/Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz). Die Piloten waren jeweils in Deutschland ansässig und für die britische Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft bzw. für eine irische Fluggesellschaft tätig. Der BFH verneint die Anwendung der Vorschrift, wenn die betreffenden Einkünfte im Ausland nur teilweise (und nicht insgesamt) steuerbefreit sind. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat durch einen Ergänzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht gerügten nicht hinreichenden Begründung seines ursprünglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen. Weiterlesen
Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung für Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei „cum-ex-Geschäften“ und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat erneut – diesmal in einem irischen Fall – gegen das sog. treaty-override in Karlsruhe verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingefordert. Weiterlesen
Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA oder die Heimholung des Besteuerungsrechts (wie es einst eine führende Tageszeitung treffend formulierte) beschäftigen zunehmend die Gerichte. Erneut hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch das sog. Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Weiterlesen