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Steuern & Recht

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Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen