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Steuern & Recht

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EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

Auch aktuelle Fassung der Treaty-Shopping-Regelung unionsrechtswidrig


Mit dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der aktuellen Fassung ab Veranlagungszeitraum 2012 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Finanzverwaltung nimmt zur Unionswidrigkeit der Treaty-Shopping-Regelung Stellung


In einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben nimmt sich das Bundesfinanzministerium dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unionswidrigkeit der bis einschließlich 2011 geltenden deutschen Treaty-Shopping-Regelung an, bezieht aber auch Stellung zu ausgewählten Punkten der aktuell geltenden Gesetzesfassung. Weiterlesen

EuGH kippt deutsche Treaty-Shopping-Regelung


Der in ¬ß 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz alter Fassung geregelte Ausschluss der v√∂lligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte ‚Äězwischengeschaltete‚Äú ausl√§ndische Gesellschaften ist unionsrechtlich nicht haltbar. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof heute aufgrund zweier Vorlagen des Finanzgerichts K√∂ln ohne vorherige m√ľndliche Verhandlung entschieden und eine Verletzung sowohl der Mutter-Tochter-Richtlinie als auch der Niederlassungsfreiheit ger√ľgt. Weiterlesen

‚ÄěTreaty-Shopping‚Äú: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht K√∂ln m√∂chte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes ge√§nderten ¬ß 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten ‚ÄěTreaty-Shopping‚Äú die Unionsrechtkonformit√§t des Ausschlusses der v√∂lligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer gekl√§rt wissen und hat dem Europ√§ischen Gerichtshof erneut diesbez√ľgliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschl√ľsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Eink√ľnften aus Zypern besch√§ftigt. Stichworte: R√ľckfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zus√§tzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen