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Steuern & Recht

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EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile veröffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden dürfen bzw. müssen, um missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

Auch aktuelle Fassung der Treaty-Shopping-Regelung unionsrechtswidrig


Mit dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der aktuellen Fassung ab Veranlagungszeitraum 2012 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Finanzverwaltung nimmt zur Unionswidrigkeit der Treaty-Shopping-Regelung Stellung


In einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben nimmt sich das Bundesfinanzministerium dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unionswidrigkeit der bis einschließlich 2011 geltenden deutschen Treaty-Shopping-Regelung an, bezieht aber auch Stellung zu ausgewählten Punkten der aktuell geltenden Gesetzesfassung. Weiterlesen

EuGH kippt deutsche Treaty-Shopping-Regelung


Der in § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz alter Fassung geregelte Ausschluss der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte „zwischengeschaltete“ ausländische Gesellschaften ist unionsrechtlich nicht haltbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute aufgrund zweier Vorlagen des Finanzgerichts Köln ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden und eine Verletzung sowohl der Mutter-Tochter-Richtlinie als auch der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Nachweispflicht zur Sicherstellung der Einmalbesteuerung bei DBA


Das Finanzgericht Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Stichworte: Rückfallklausel / Switch-over und Treaty-Override-Klausel. Tenor der richterlichen Entscheidung: Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Weiterlesen