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Steuern & Recht

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Update: Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des § 233a in Verbindung mit § 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht Köln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgemäß erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, so die Kölner Richter. Weiterlesen

Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig


Die Höhe der gesetzlich normierten Nachforderungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. In seinem aktuellen Urteil hält der Bundesfinanzhof den Zinssatz von 6% pro Jahr auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Zinsniveaus für verfassungsgemäß. Weiterlesen

Aktuell informiert: Typisierter Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?


Die Frage inwieweit der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt ist offenbar weiterhin im Fluss. Insbesondere die Jahre nach 2013 werden den Bundesfinanzhof in absehbarer Zeit beschäftigen. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz von 6% p.a. auch bis 2013 nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hat in einem ablehnenden Beschluss im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat auch für einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist. Der zugrunde liegende Fall betraf die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Weiterlesen

Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Weiterlesen