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Steuern & Recht

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Update: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent


Das Finanzgericht Hamburg hat die Vollziehung hinsichtlich der K√∂rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide f√ľr 2013 und 2015 ausgesetzt, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit des in ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent bestehen. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen F√§llen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch f√ľr fr√ľhere Zeitr√§ume ab November 2012. Weiterlesen

Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die H√∂he des typisierten Zinssatzes bekr√§ftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorl√§ufigen Rechtsschutz gew√§hrt. Und zwar nicht nur f√ľr Zeitr√§ume ab 2015, sondern ebenso f√ľr vorangegangene Zeitr√§ume ab 2012. Weiterlesen

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortw√§hrenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht M√ľnster ge√§u√üert und ernstliche Zweifel an der H√∂he des Zinssatzes f√ľr Aussetzungszinsen von j√§hrlich 6 % f√ľr Zeitr√§ume ab 2014 ge√§u√üert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht K√∂ln ge√§u√üert und die Verfassungsm√§√üigkeit zumindest bis September 2014 best√§tigt. Weiterlesen

Finanzverwaltung gew√§hrt Aussetzung der Vollziehung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden des Bundes und der L√§nder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen F√§llen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen


Entgegen bisheriger Tendenzen in Urteilen einiger Finanzgerichte zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsm√§√üigkeit von Nachzahlungszinsen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem Jahr 2015 und hat den Antragstellern bis auf weiteres Aussetzung der Vollziehung gew√§hrt. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass an der Rechtm√§√üigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren H√∂he, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die H√∂he der Aussetzungszinsen von 0,5 % f√ľr jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr versto√üe weder gegen das √úberma√üverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Weiterlesen

Frage der Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes von 6 % p.a. weiterhin im Fluss


Strittig war vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum einen die Rechtm√§√üigkeit der Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt mehr als zwei Jahre f√ľr die Veranlagung ben√∂tigt. Zum anderen ging es um die H√∂he des Zinssatzes von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt im streitigen Zeitraum 2014 bis 2016. Weiterlesen