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Steuern & Recht

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 Prozent


Das Finanzgericht Hamburg hat die Vollziehung hinsichtlich der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2013 und 2015 ausgesetzt, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent bestehen. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012. Weiterlesen

Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012. Weiterlesen

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt. Weiterlesen

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen


Entgegen bisheriger Tendenzen in Urteilen einiger Finanzgerichte zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat den Antragstellern bis auf weiteres Aussetzung der Vollziehung gewährt. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig. Weiterlesen

Frage der Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes von 6 % p.a. weiterhin im Fluss


Strittig war vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum einen die Rechtmäßigkeit der Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt mehr als zwei Jahre für die Veranlagung benötigt. Zum anderen ging es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt im streitigen Zeitraum 2014 bis 2016. Weiterlesen