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Steuern & Recht

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Überentnahmen: Betriebsbezogene Auslegung bei Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen


Von der Personengesellschaft an den Mitunternehmer gezahlte Darlehenszinsen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz. Des Weiteren lässt das Finanzgericht Köln bei Ermittlung der Überentnahmen keine konzernbezogene Betrachtungsweise der aus konzerninternem Cash-Pooling erzielten Zinsen zu. Weiterlesen

Überentnahmen: Bemessungsgrundlage auf Entnahmenüberschuss begrenzt


Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Weiterlesen

Schuldzinsenabzug auch bei Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens


Schuldzinsen eines Betriebes stehen auch dann im Finanzierungszusammenhang mit einem Investitionsdarlehen und können steuerlich abgezogen werden, wenn sie aus einem Darlehen herrühren, welches zur Umschuldung nicht gezahlter Schuldzinsen aus dem ursprünglichen Investitionsdarlehen aufgenommen wurde (Zinseszinsen). Weiterlesen

Kein Abzugsverbot der Schuldzinsen einer Personengesellschaft für Gesellschafterdarlehen


Schuldsalden einer Personengesellschaft, die im Rahmen eines Cash-Pool-Systems gegenüber einer Konzerngesellschaft bestehen, stellen keine Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das hieraus resultierende Abzugsverbot für die Zinsen greift insofern nicht, da die Zinsen Sondervergütungen darstellen und bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst werden. Weiterlesen

Kurzfristige Einlage von Geld als Gestaltungsmissbrauch


Die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (wegen sog. Überentnahmen) nicht abziehbaren Schuldzinsen zu vermeiden. Weiterlesen

Verluste bei Berechnung der Überentnahme zu berücksichtigen


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen zur Schuldzinsenbegrenzung wegen Überentnahmen (nach § 4 Absatz 4a EStG) entschieden: Der in einem Verlustjahr nach Saldierung mit Einlagen verbliebene Einlagenüberschuss ist zuerst mit dem höheren laufenden Verlust zu verrechnen, wodurch die Summe der in den früheren Verlustjahren getätigten Entnahmen weiter die Ausgangsgröße der (schädlichen) Überentnahme bildet. Die Richter folgen damit der Verwaltungsauffassung. Weiterlesen

Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999


Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen und in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr ist von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand „0 DM“ auszugehen. Die damalige Rückwirkungsregelung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unter den Aspekten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Weiterlesen

Auch Kontokorrentzinsen für betriebliche Investitionen in voller Höhe abzugsfähig


Schuldzinsen zur Finanzierung von Anlagevermögen sind von der Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach der sog. Überentnahmeregelung ausgenommen. Werden die betreffenden Darlehen über ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, wird der notwendige Finanzierungszusammenhang bei einer Anschaffung oder Herstellung innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums vor oder nach der Auszahlung unwiderlegbar vermutet. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Keine Überentnahme bei Buchwertübertragung


Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen ist betriebsbezogen auszulegen. Eine geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung führt jedoch dann nicht zu Überentnahmen, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat.

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