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Steuern & Recht

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Verstößt Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen Rückwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine rückwirkende Änderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen ermöglicht. Weiterlesen

Übergangsregelung im UntStRefG 2008: Verlust aus Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft


Ab 2009 ist der Anwendungsvorrang der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gegenüber den anderen Einkunftsarten entfallen. Dies hat in einem aktuellen Fall zur Konsequenz, dass der im Zuge einer (außerhalb der Spekulationsfrist erfolgten) Veräußerung von GmbH-Anteilen in 2008 erzielte Verlust für die Zeit der Altregelung aufgeteilt werden muss, weil zwischenzeitlich seit Erwerb der Beteiligung in 2001 bei der GmbH in 2007 eine Kapitalerhöhung erfolgt ist und dies insoweit für die einjährige Mindesthaltefrist schädlich war. Weiterlesen

Übergangsregelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8 Abs. 4 KStG nicht verfassungswidrig


Die ab 1997 verschärfte Mantelkaufregelung zum Verlustabzug war anwendbar, wenn die Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1. Januar 1997 verloren hat. Wurde der Sachverhalt (d. h. der Verlust der wirtschaftlichen Identität) jedoch erstmals in 1997 – und zwar vor dem 6. August 1997 – verwirklicht, galt die Mantelkaufregelung erst in 1998. Mit dem Bekenntnis zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schließt der Bundesfinanzhof auch gleichzeitig seine nicht erfolgreiche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 nunmehr ab. Weiterlesen

Verlängerung der Übergangsregelung für ausländische Investmentvermögen


Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat jetzt die bereits bestehende Übergangsregelung erneut verlängert. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage wegen Übergangsregelung der sogenannten Mantelkaufregelung ab


Das konkrete und vom Bundesfinanzhof eingeleitete Normenkontrollverfahren betrifft die Übergangsvorschrift zum zeitlichen Anwendungsbereich der im Jahr 1997 verschärften Verlustnutzungsmöglichkeit nach der sog. Mantelkauf-Regelung und eine damit möglicherweise verbundene Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Vorlagebeschluss aus 2008 entspricht jedoch nicht den Begründungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit und wurde als unzulässig verworfen. Weiterlesen

Übergangsregelung bei Abschaffung der Mehrmütterorganschaft


Durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde die sog. Mehrmütterorganschaft ab dem Veranlagungszeitraum 2003 (VZ 2003) steuerlich nicht mehr anerkannt. Danach muss die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein. Hinsichtlich der damals vorgesehenen Übergangszeit bestand aber noch Regelungsbedarf, wie jetzt einem Beschluss des Bundesfinanzhofes zu entnehmen ist.

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Übergangsregelungen bis zur Anwendung von ELStAM


Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verzögert sich. Die Finanzverwaltung erläutert, welche Regelungen ab 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.

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Übergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anhängig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst äußerte, hat der BFH seinen ursprünglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal ergänzt.

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