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Steuern & Recht

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Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Aktiengeschäften ist verfassungsgemäß


Die auf f√ľnf Jahre befristete √úbergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgem√§√ü. Weiterlesen

Verl√§ngerung des Bestandsschutzes f√ľr ausl√§ndische Investmentverm√∂gen


Das Bundesfinanzministerium hat im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz den Bestandsschutz nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Investmentsteuergesetz erneut (diesmal bis zum 31. Dezember 2017) verlängert. Weiterlesen

Verst√∂√üt √úbergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen R√ľckwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine r√ľckwirkende √Ąnderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen erm√∂glicht. Weiterlesen

Übergangsregelung im UntStRefG 2008: Verlust aus Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft


Ab 2009 ist der Anwendungsvorrang der Eink√ľnfte aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften gegen√ľber den anderen Einkunftsarten entfallen. Dies hat in einem aktuellen Fall zur Konsequenz, dass der im Zuge einer (au√üerhalb der Spekulationsfrist erfolgten) Ver√§u√üerung von GmbH-Anteilen in 2008 erzielte Verlust f√ľr die Zeit der Altregelung aufgeteilt werden muss, weil zwischenzeitlich seit Erwerb der Beteiligung in 2001 bei der GmbH in 2007 eine Kapitalerh√∂hung erfolgt ist und dies insoweit f√ľr die einj√§hrige Mindesthaltefrist sch√§dlich war. Weiterlesen

Übergangsregelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8 Abs. 4 KStG nicht verfassungswidrig


Die ab 1997 verschärfte Mantelkaufregelung zum Verlustabzug war anwendbar, wenn die Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1. Januar 1997 verloren hat. Wurde der Sachverhalt (d. h. der Verlust der wirtschaftlichen Identität) jedoch erstmals in 1997 Рund zwar vor dem 6. August 1997 Рverwirklicht, galt die Mantelkaufregelung erst in 1998. Mit dem Bekenntnis zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schließt der Bundesfinanzhof auch gleichzeitig seine nicht erfolgreiche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 nunmehr ab. Weiterlesen

Verl√§ngerung der √úbergangsregelung f√ľr ausl√§ndische Investmentverm√∂gen


Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat jetzt die bereits bestehende Übergangsregelung erneut verlängert. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage wegen √úbergangsregelung der sogenannten Mantelkaufregelung ab


Das konkrete und vom Bundesfinanzhof eingeleitete Normenkontrollverfahren betrifft die √úbergangsvorschrift zum zeitlichen Anwendungsbereich der im Jahr 1997 versch√§rften Verlustnutzungsm√∂glichkeit nach der sog. Mantelkauf-Regelung und eine damit m√∂glicherweise verbundene Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Vorlagebeschluss aus 2008 entspricht jedoch nicht den Begr√ľndungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit und wurde als unzul√§ssig verworfen. Weiterlesen

√úbergangsregelung bei Abschaffung der Mehrm√ľtterorganschaft


Durch das Gesetz zum Abbau von Steuerverg√ľnstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde die sog. Mehrm√ľtterorganschaft ab dem Veranlagungszeitraum 2003 (VZ 2003) steuerlich nicht mehr anerkannt. Danach muss die Organtr√§ger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein. Hinsichtlich der damals vorgesehenen √úbergangszeit bestand aber noch Regelungsbedarf, wie jetzt einem Beschluss des Bundesfinanzhofes zu entnehmen ist.

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√úbergangsregelungen bis zur Anwendung von ELStAM


Der urspr√ľnglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin f√ľr das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verz√∂gert sich. Die Finanzverwaltung erl√§utert, welche Regelungen ab 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden.

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√úbergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsm√§√üigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anh√§ngig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst √§u√üerte, hat der BFH seinen urspr√ľnglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal erg√§nzt.

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