Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass negative gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht zu einer Umqualifizierung der sonstigen vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR als Besitzgesellschaft führen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte französische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschließliche Besteuerungsrecht hierfür steht infolgedessen Frankreich zu. Weiterlesen
Deutschland steht kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen zu, wenn diese nicht einer in Deutschland vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden können. Höchstrichterlich ist diese Frage im Hinblick auf Lizenzzahlungen, jedoch nicht hinsichtlich der Zinszahlungen geklärt. Weiterlesen
Erhält ein in den USA ansässiger ehemaliger Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA Pensionszahlungen, können diese Vergütungen nicht in Deutschland, sondern nur in den USA besteuert werden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Fragen der Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Abschreibung, Bewertung des Vermögens und zum Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geänderten Rechtslage geäußert.
Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen ist ein Verstoß gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.