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Steuern & Recht

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Keine Umqualifizierung vermögensverwaltender Einkünfte einer GbR bei gewerblichen Verlusten


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass negative gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht zu einer Umqualifizierung der sonstigen vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR als Besitzgesellschaft führen. Weiterlesen

Keine deutsche Besteuerung der Zinszahlung einer KG nach Frankreich


Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte französische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschließliche Besteuerungsrecht hierfür steht infolgedessen Frankreich zu. Weiterlesen

Kein deutsches Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an ausländischen Mitunternehmer


Deutschland steht kein Besteuerungsrecht für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen zu, wenn diese nicht einer in Deutschland vermittelten Betriebsstätte zugerechnet werden können. Höchstrichterlich ist diese Frage im Hinblick auf Lizenzzahlungen, jedoch nicht hinsichtlich der Zinszahlungen geklärt.  Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht bei inländischen Vermietungseinkünften


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Fragen der Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Abschreibung, Bewertung des Vermögens und zum Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geänderten Rechtslage geäußert.

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