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Steuern & Recht

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Keine Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers


Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers und kann sich nicht auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung berufen. Nach dieser Vorschrift hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Weiterlesen

Erstattung der vom Leistungsempf√§nger irrt√ľmlich gezahlten Mehrwertsteuer


Dem Steuerneutralit√§tsgedanken folgend muss die vom Empf√§nger einer Dienstleistung nach dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren irrt√ľmlich gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werden, wenn sie zweimal erhoben und (sowohl vom Leistungsempf√§nger als auch vom Leistenden) entrichtet wurde. So entschied der Europ√§ische Gerichtshof in einem deutsch/bulgarischen Fall. Weiterlesen

Tarifbeg√ľnstigung f√ľr mehrj√§hrige T√§tigkeiten auch bei Gewinneink√ľnften m√∂glich


Tarifbeg√ľnstigte au√üerordentliche Eink√ľnfte f√ľr eine mehrj√§hrige T√§tigkeit k√∂nnen auch bei Steuerpflichtigen vorliegen, die gewerblich t√§tig sind und wenn die Eink√ľnfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zuflie√üen. Weiterlesen