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Steuern & Recht

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Keine Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers


Der Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers und kann sich nicht auf § 37 Abs. 2 Abgabenordnung berufen. Nach dieser Vorschrift hat nur derjenige einen Erstattungsanspruch, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Weiterlesen

Erstattung der vom Leistungsempfänger irrtümlich gezahlten Mehrwertsteuer


Dem Steuerneutralitätsgedanken folgend muss die vom Empfänger einer Dienstleistung nach dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren irrtümlich gezahlte Mehrwertsteuer erstattet werden, wenn sie zweimal erhoben und (sowohl vom Leistungsempfänger als auch vom Leistenden) entrichtet wurde. So entschied der Europäische Gerichtshof in einem deutsch/bulgarischen Fall. Weiterlesen

Tarifbegünstigung für mehrjährige Tätigkeiten auch bei Gewinneinkünften möglich


Tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte für eine mehrjährige Tätigkeit können auch bei Steuerpflichtigen vorliegen, die gewerblich tätig sind und wenn die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen. Weiterlesen