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Steuern & Recht

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EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor


Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte.
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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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