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Steuern & Recht

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EU-Kommission schlägt Notfallmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor


Die Kommission hat einen Vorschlag f√ľr einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten erm√∂glichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in gro√üem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenw√§rtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallma√ünahmen anwenden k√∂nnte.
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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen best√§tigt der Bundesfinanzhofs den Europ√§ischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identit√§t des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf ‚Äď trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen ‚Äď die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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