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Steuern & Recht

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Der „Brexit“ – Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer?


Die Briten haben entschieden: Großbritannien wird aus der EU austreten. Der Austritt Großbritanniens und dessen mögliche politische und wirtschaftliche Folgen sind schon seit Längerem ein viel diskutiertes Thema. Ganz sicher wird der Austritt aber auch Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung von Unternehmen haben, die im Dienstleistungs- und Warenverkehr mit Großbritannien aktiv sind.

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Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung


Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids eine Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesfinanzhofs entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne diese geänderte Ansicht des Gerichts gestanden hätte. Bezogen auf einen aktuell entschiedenen Fall bedeutet dies: Berichtigt der Leistende seine Rechnung, ist auch der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diesen altbekannten Spruch musste sich die Klägerin im vorliegenden Streitfall nochmal ins Gedächtnis rufen, nachdem sie auf Betrüger hereingefallen war und für ein nicht stattgefundenes Geschäft Umsatzsteuer entrichten musste. Was war passiert? Weiterlesen

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung


Übernimmt bei der Mitversicherung eines Risikos der führende Versicherer die anfallenden Verwaltungsaufgaben gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungsentgelt, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den bzw. die Mitversicherer.

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Steuernachrichten zum Hören: Umsatzsteuer – Vereinfachungsregelung für die Belieferung grenznaher Kleinabnehmer eingeschränkt


Der sogenannte „Pommes-Frites-Erlass“ des Umsatzsteuerrechts erleichterte Großhändlern bisher die Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Unter bestimmten Bedingungen durfte der Lieferant anstelle einer innergemeinschaftlichen Lieferung eine innergemeinschaftliche Verbringung mit anschließender Inlandslieferung erklären, wenn er eine größere Anzahl von Abnehmern regelmäßig grenzüberschreitend belieferte. Weiterlesen

Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung gehören sämtliche in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung bewirkten Einzelleistungen. Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung demnach nicht steuerbar sein. Weiterlesen

Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012


Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europäische Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung. Dabei qualifiziert das Gericht die Vermögensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung und bestätigt insoweit die bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung. – Das Urteil und seine Konsequenzen stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke Murchner vor.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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