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Steuern & Recht

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Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung gehören sämtliche in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung bewirkten Einzelleistungen. Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung demnach nicht steuerbar sein. Weiterlesen

Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012


Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europ√§ische Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen Verm√∂gensverwaltung. Dabei qualifiziert das Gericht die Verm√∂gensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung und best√§tigt insoweit die bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung. ‚Äď Das Urteil und seine Konsequenzen stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke Murchner vor.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserkl√§rung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegen√ľber abgegeben wurde, erf√ľllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis f√ľr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Umsatzsteuer: Geschäftsbesorgungsleistung bei freihändigem Verkauf anstelle von Zwangsversteigerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ver√§u√üert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundst√ľck freih√§ndig auf Grundlage einer mit dem Grundpfandgl√§ubiger getroffenen Vereinbarung, liegen zwei Leistungen der Masse vor: zum einen die Lieferung des Grundst√ľcks an den Erwerber, zum anderen aber eine Gesch√§ftsbesorgungsleistung an den Grundpfandgl√§ubiger ‚Äď vorausgesetzt: Der Insolvenzverwalter darf einen Teil des Verwertungserl√∂ses zugunsten der Insolvenzmasse einbehalten.

 

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Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regul√§rem Vertragsablauf wegen einer √ľber normale Verschlei√üerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zur√ľckzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

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Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Verg√ľtungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs f√ľr die Veranlagung eines im Ausland ans√§ssigen Steuerpflichtigen zust√§ndig, bleibt es k√ľnftig f√ľr den Rest des Kalenderjahrs dabei. ‚Äď Die Konsequenzen erl√§utern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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Umsatzsteuer bei Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorabentscheidung erbeten


Bisher ist unklar, wie Leistungen der Anlageberatung, die ein au√üenstehender Unternehmer an eine Kapitalanlagegesellschaft f√ľr das von ihr verwaltete Sonderverm√∂gen gegen Entgelt erbringt, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Europ√§ischen Gerichtshof diese f√ľr die Praxis √§u√üerst relevante Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgelagerten Anlageberatungsleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht f√ľr Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung allerdings eine Steuerpflicht.

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Umdenken bei der √úbertragung immaterieller Wirtschaftsg√ľter


Ein Umdenken bahnte sich schon l√§nger an ‚Äď nun hat das Bundesfinanzministerium, wie Sie gleich lesen werden, f√ľr die √úbertragung von immateriellen Wirtschaftsg√ľtern wie Firmenwert und Kundenstamm eine Kehrtwendung vollzogen.

 

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Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands √ľber die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea f√ľr Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zust√§ndigen Amt f√ľr Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu ‚Äěerstatten‚Äú, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgef√ľhrt hatte.

 

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