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Steuern & Recht

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Vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung gehören sämtliche in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung bewirkten Einzelleistungen. Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung demnach nicht steuerbar sein. Weiterlesen

Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012


Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europäische Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung. Dabei qualifiziert das Gericht die Vermögensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung und bestätigt insoweit die bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung. – Das Urteil und seine Konsequenzen stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke Murchner vor.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Umsatzsteuer: Geschäftsbesorgungsleistung bei freihändigem Verkauf anstelle von Zwangsversteigerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig auf Grundlage einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegen zwei Leistungen der Masse vor: zum einen die Lieferung des Grundstücks an den Erwerber, zum anderen aber eine Geschäftsbesorgungsleistung an den Grundpfandgläubiger – vorausgesetzt: Der Insolvenzverwalter darf einen Teil des Verwertungserlöses zugunsten der Insolvenzmasse einbehalten.

 

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Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

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Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Vergütungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs für die Veranlagung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zuständig, bleibt es künftig für den Rest des Kalenderjahrs dabei. – Die Konsequenzen erläutern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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Umsatzsteuer bei Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorabentscheidung erbeten


Bisher ist unklar, wie Leistungen der Anlageberatung, die ein außenstehender Unternehmer an eine Kapitalanlagegesellschaft für das von ihr verwaltete Sondervermögen gegen Entgelt erbringt, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Europäischen Gerichtshof diese für die Praxis äußerst relevante Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgelagerten Anlageberatungsleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht für Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung allerdings eine Steuerpflicht.

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Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands über die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea für Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Amt für Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu „erstatten“, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgeführt hatte.

 

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