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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen best√§tigt der Bundesfinanzhofs den Europ√§ischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identit√§t des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf ‚Äď trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen ‚Äď die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeischaft


Die Vermietung von R√§umen an pflegebed√ľrftige Senioren und die gegen√ľber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jeweils eigenst√§ndige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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Ort der Leistung: Gestellung von Fahrern


Umfasst die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit ihrem Begriff ‚ÄěGestellung von Personal‚Äú auch die Gestellung von selbst√§ndigen, nicht beim leistenden Unternehmer abh√§ngig besch√§ftigtem Personal? Die Beantwortung dieser Frage obliegt jetzt den Richtern des Europ√§ischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der mit dem Fall betraute Generalanwalt hat sich hierzu bereits ein Bild gemacht und seine Schlussantr√§ge zur Rechtssache C-218/10 / ADV Allround Vermittlungs AG (ADV AG) gestellt.

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Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung


Bei einer mehrt√§gigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung Nebenleistungen zu der Personenbef√∂rderung dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch f√ľr diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal aus√ľben und das Fanggut transportieren k√∂nnen.

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Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr


Am 10. M√§rz 2011 erging die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs in vier verbundenen Rechtssachen. In seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: Wann ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Nahrungsmitteln zu beurteilen und somit der erm√§√üigte Steuersatz anzuwenden? ‚Äď Alles Wichtige √ľber die Hintergr√ľnde der Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.

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√úbernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob √úbernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europ√§ische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. M√§rz 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie √ľber die Hintergr√ľnde der aktuellen Entscheidung.

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Haftungsverg√ľtung geschlossener Fonds: Leistung des Komplement√§rs insgesamt umsatzsteuerpflichtig


Die Haftung des gesch√§ftsf√ľhrungs- und vertretungsberechtigten Komplement√§rs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Gesch√§ftsf√ľhrung, Vertretung und Haftung umfasst. F√ľr den auf die Haftung entfallenden Verg√ľtungsanteil besteht keine Steuerfreiheit. Mit dem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass  sog. Haftungsverg√ľtungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Urteil betrifft nicht nur Immobilienfonds, sondern alle als Personen- oder Personenhandelsgesellschaften konzipierten Fonds, die ihren gesch√§ftsf√ľhrungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern gewinnunabh√§ngige Haftungsverg√ľtungen zahlen und die aufgrund ihrer beispielsweisen verm√∂gensverwaltenden T√§tigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Fonds, die entweder zum Beispiel als Leasingfonds origin√§r umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder bei der Vermietung von Gesch√§ftsimmobilien aufgrund einer sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch √Ąnderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische √úbermittlung von Rechnungen reduziert und so B√ľrokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenh√∂he abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zuk√ľnftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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