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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeischaft


Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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Ort der Leistung: Gestellung von Fahrern


Umfasst die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit ihrem Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigen, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal? Die Beantwortung dieser Frage obliegt jetzt den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der mit dem Fall betraute Generalanwalt hat sich hierzu bereits ein Bild gemacht und seine Schlussanträge zur Rechtssache C-218/10 / ADV Allround Vermittlungs AG (ADV AG) gestellt.

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Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung


Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können.

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Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr


Am 10. März 2011 erging die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in vier verbundenen Rechtssachen. In seinem Urteil bezieht das Gericht Stellung zu der Frage: Wann ist die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Nahrungsmitteln zu beurteilen und somit der ermäßigte Steuersatz anzuwenden? – Alles Wichtige über die Hintergründe der Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Übernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europäische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. März 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Hintergründe der aktuellen Entscheidung.

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Haftungsvergütung geschlossener Fonds: Leistung des Komplementärs insgesamt umsatzsteuerpflichtig


Die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil besteht keine Steuerfreiheit. Mit dem aktuell veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass  sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Urteil betrifft nicht nur Immobilienfonds, sondern alle als Personen- oder Personenhandelsgesellschaften konzipierten Fonds, die ihren geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern gewinnunabhängige Haftungsvergütungen zahlen und die aufgrund ihrer beispielsweisen vermögensverwaltenden Tätigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Fonds, die entweder zum Beispiel als Leasingfonds originär umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder bei der Vermietung von Geschäftsimmobilien aufgrund einer sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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