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Steuern & Recht

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Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen für die Umsatzsteuer


In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof folgender Frage nach: Genügt eine vom einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung und ab 1. Januar 2002 im Paragraf 13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied, lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis Specht.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankmäßige Vermögensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? – Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europäischen Gerichtshofs zu beantworten. Während der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 für eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, äußerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. – Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Neues Finanzgesetz in Frankreich


Das Ende des Jahres 2010 war reich an Neuheiten, insbesondere für in Frankreich steuerpflichtige Gesellschaften und Konzerne. Die wesentlichen Änderungen, die im Finanzgesetz für das Jahr 2011 und im Finanzberichtigungsgesetz für das Jahr 2010 verkündet wurden, fasst der nachfolgende Beitrag für Sie zusammen.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung „strafhalber“ bei Begehung einer Steuerstraftat


Bislang war ein Strafcharakter der Umsatzsteuer eigentlich fremd. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (in der Rechtssache C-285/09, „R“) kann jedoch die Umsatzsteuer trotz Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken zur Begehung einer Steuerhinterziehung auch „strafhalber“ erhoben werden. – Die Begründung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst für Sie der folgende Beitrag zusammen.

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Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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