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Steuern & Recht

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Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer


Die Nichteinhaltung von Formerfordernissen (hier: die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) führt nicht automatisch zur Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Besitz einer gültigen USt-IdNr., so der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil, ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht. Weiterlesen

Lieferung von Blutplasma nach Unionsrecht umsatzsteuerbefreit?


Der Generalanwalt ist in seinen Schlussanträgen der Auffassung, dass die Lieferung von Blutplasma unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten umsatzsteuerfrei ist, und zwar auch dann, wenn es nicht für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die entsprechenden Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof formuliert. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Steuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG vorgelegt. Obgleich die Leistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind, könnte sich dies möglicherweise nach EU-Recht anders darstellen. Weiterlesen

Auch private Pflegedienste von der Umsatzsteuer befreit


Die gegenwärtigen einschränkenden Regelungen der Umsatzsteuerbefreiung privater ambulanter Pflegedienste verstoßen gegen den Grundsatz der Neutralität, urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hat dies in dem konkreten Vorlagefall nun abschließend bestätigt. Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer


Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach EU-Recht geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 C-285/09.

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Übernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europäische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. März 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Hintergründe der aktuellen Entscheidung.

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