PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Beschr√§nkung der Umsatzsteuerbefreiung f√ľr bestimmte Zusammenschl√ľsse unionsrechtswidrig?


Die Europ√§ische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europ√§ischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschl√ľsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussantr√§ge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer


Die Nichteinhaltung von Formerfordernissen (hier: die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) f√ľhrt nicht automatisch zur Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Der Besitz einer g√ľltigen USt-IdNr., so der Europ√§ische Gerichtshof in seinem j√ľngsten Urteil, ist ein formelles Erfordernis, das aber der Erf√ľllung der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegensteht. Weiterlesen

Lieferung von Blutplasma nach Unionsrecht umsatzsteuerbefreit?


Der Generalanwalt ist in seinen Schlussantr√§gen der Auffassung, dass die Lieferung von Blutplasma unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten umsatzsteuerfrei ist, und zwar auch dann, wenn es nicht f√ľr therapeutische Zwecke, sondern ausschlie√ülich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die entsprechenden Vorlagefragen an den Europ√§ischen Gerichtshof formuliert. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Steuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 16 UStG vorgelegt. Obgleich die Leistungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht befreit sind, könnte sich dies möglicherweise nach EU-Recht anders darstellen. Weiterlesen

Auch private Pflegedienste von der Umsatzsteuer befreit


Die gegenw√§rtigen einschr√§nkenden Regelungen der Umsatzsteuerbefreiung privater ambulanter Pflegedienste versto√üen gegen den Grundsatz der Neutralit√§t, urteilte k√ľrzlich der Europ√§ische Gerichtshof. Der Bundesfinanzhof hat dies in dem konkreten Vorlagefall nun abschlie√üend best√§tigt. Weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei T√§uschung √ľber Abnehmer


Beteiligt sich ein Unternehmer vors√§tzlich durch T√§uschung √ľber die Identit√§t des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach EU-Recht geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Anschluss an das Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 C-285/09.

Weiterlesen

√úbernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob √úbernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europ√§ische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. M√§rz 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie √ľber die Hintergr√ľnde der aktuellen Entscheidung.

Weiterlesen