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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Fl√ľchtlings- und Obdachlosenunterk√ľnften


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der f√ľr L√§nder und Kommunen erfolgende Betrieb von Fl√ľchtlingsunterk√ľnften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt f√ľr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Weiterlesen

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die f√∂rmliche Zustellung von Schriftst√ľcken nach √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungst√§tigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verf√ľgung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat ein entsprechendes Vorabentscheidungersuchen an den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) zur Kl√§rung dieser Frage gerichtet. Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsf√§llen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, f√∂rmliche Zustellungen von Schriftst√ľcken von Gerichten oder Verwaltungsbeh√∂rden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuf√ľhren, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche f√∂rmlichen Zustellungen als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F√§higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf√§ltiges Spektrum von Stoffen wie es f√ľr den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht. Weiterlesen