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Steuern & Recht

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EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsfällen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht. Weiterlesen

Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs nicht per se umsatzsteuerfrei


Rein technische Leistungen, die ein Kreditinstitut im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für andere Kreditinstitute erbringt, sind nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. d Umsatzsteuergesetz als „Umsätze … im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ befreit. Weiterlesen

Finanzgericht zieht EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma zurück


Das Finanzgericht Münster hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zurückgenommen (siehe Update). Weiterlesen

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung zur Verpachtung steuerfrei


Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a Umsatzsteuergesetz umfasst neben der Grundstücksüberlassung auch die Vermietung/Verpachtung möblierter Gebäude und Räume. Insofern ist auch die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände eines Seniorenwohnparks als unselbständige Nebenleistung von der Umsatzsteuer befreit. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit: Anforderungen an Buchnachweis


Wenn ein Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto und unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht, kann dies ausreichend dafür sein, den Buchnachweis gemäß den einschlägigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung zu führen. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht


Für die Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den ein angestellter Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, kann sich ein gemeinnütziger Golfverein unmittelbar auf die einschlägige Richtlinie der Europäischen Union berufen.

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