PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die f√∂rmliche Zustellung von Schriftst√ľcken nach √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungst√§tigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verf√ľgung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat ein entsprechendes Vorabentscheidungersuchen an den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) zur Kl√§rung dieser Frage gerichtet. Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsf√§llen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, f√∂rmliche Zustellungen von Schriftst√ľcken von Gerichten oder Verwaltungsbeh√∂rden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuf√ľhren, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche f√∂rmlichen Zustellungen als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F√§higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf√§ltiges Spektrum von Stoffen wie es f√ľr den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht. Weiterlesen

Abwicklung des Zahlungs- und √úberweisungsverkehrs nicht per se umsatzsteuerfrei


Rein technische Leistungen, die ein Kreditinstitut im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs f√ľr andere Kreditinstitute erbringt, sind nicht nach ¬ß 4 Nr. 8 Buchst. d Umsatzsteuergesetz als „Ums√§tze … im Zahlungs- und √úberweisungsverkehr“ befreit. Weiterlesen

Finanzgericht zieht EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung f√ľr Blutplasma zur√ľck


Das Finanzgericht M√ľnster hatte dem Europ√§ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zur√ľckgenommen (siehe Update). Weiterlesen

√úberlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung zur Verpachtung steuerfrei


Die Steuerfreiheit nach ¬ß 4 Nr. 12a Umsatzsteuergesetz umfasst neben der Grundst√ľcks√ľberlassung auch die Vermietung/Verpachtung m√∂blierter Geb√§ude und R√§ume. Insofern ist auch die Verpachtung der Einrichtungsgegenst√§nde eines Seniorenwohnparks als unselbst√§ndige Nebenleistung von der Umsatzsteuer befreit. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit: Anforderungen an Buchnachweis


Wenn ein Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto und unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht, kann dies ausreichend daf√ľr sein, den Buchnachweis gem√§√ü den einschl√§gigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit der Umsatzsteuerdurchf√ľhrungsverordnung zu f√ľhren. Weiterlesen