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Steuern & Recht

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Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat ein entsprechendes Vorabentscheidungersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung dieser Frage gerichtet. Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsfällen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht. Weiterlesen

Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs nicht per se umsatzsteuerfrei


Rein technische Leistungen, die ein Kreditinstitut im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für andere Kreditinstitute erbringt, sind nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. d Umsatzsteuergesetz als „Umsätze … im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ befreit. Weiterlesen

Finanzgericht zieht EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma zurück


Das Finanzgericht Münster hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zurückgenommen (siehe Update). Weiterlesen

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung zur Verpachtung steuerfrei


Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12a Umsatzsteuergesetz umfasst neben der Grundstücksüberlassung auch die Vermietung/Verpachtung möblierter Gebäude und Räume. Insofern ist auch die Verpachtung der Einrichtungsgegenstände eines Seniorenwohnparks als unselbständige Nebenleistung von der Umsatzsteuer befreit. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit: Anforderungen an Buchnachweis


Wenn ein Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto und unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht, kann dies ausreichend dafür sein, den Buchnachweis gemäß den einschlägigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung zu führen. Weiterlesen