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Steuern & Recht

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Keine wirtschaftliche Eingliederung bei unwesentlicher Leistungserbringung an Organgesellschaft


Von einer wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann laut dem Finanzgericht München bei Leistungen des Organträgers an die Organgesellschaft nur dann ausgegangen werden, wenn entgeltliche Leistungen vorliegen, die für die Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung haben. Weiterlesen

Mehrstufige Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften


Das Finanzgericht Münster nimmt zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Personengesellschaft und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung: Liegt eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Konzernspitze und einer Enkelgesellschaft vor, ist eine wirtschaftliche Eingliederung zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft anzunehmen, wenn die Enkelgesellschaft ihrerseits in die Tochtergesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Weiterlesen

Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverwaltung


Bundesfinanzhof und Europäischer Gerichtshof hatten sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Urteilen zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen geäußert. Die Finanzverwaltung zieht nun die Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung und hat insoweit die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert beziehungsweise ergänzt. Weiterlesen

Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft bei insolvenzrechtlicher Eigenverwaltung beendet


Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft in jedem Fall mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Daran ändert auch die Anordnung der Eigenverwaltung durch Bestellung eines Sachwalters in den Insolvenzverfahren nichts. Weiterlesen