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Steuern & Recht

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Update: Kann Personengesellschaft umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein?


Das Finanzgericht M√ľnchen hat entschieden, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur juristische Personen sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein k√∂nnen. Die Sache befindet sich nun beim Bundesfinanzhof zur abschlie√üenden Entscheidung. Weiterlesen

Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Update: Mehrstufige Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften


Das Finanzgericht M√ľnster nimmt zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Personengesellschaft und der hierzu ergangenen h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung Stellung: Liegt eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Konzernspitze und einer Enkelgesellschaft vor, ist eine wirtschaftliche Eingliederung zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft anzunehmen, wenn die Enkelgesellschaft ihrerseits in die Tochtergesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Wirkung einer Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organtr√§gers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen f√ľr den hoheitlichen Bereich des Organtr√§gers erbringt, dem Europ√§ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europ√§ischen Gericht anh√§ngige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen

EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die f√ľr eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur √ľber 50 % der Stimmrechte verf√ľgt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig ist. Um diese Pr√ľfung abschlie√üend vornehmen zu k√∂nnen, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europ√§ischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft bei Beteiligung nat√ľrlicher Personen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschr√§nkung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ in ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organtr√§ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr√§gers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist. Weiterlesen

Keine wirtschaftliche Eingliederung bei entgeltlichem Stehenlassen von Darlehensanspr√ľchen


Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gew√§hrt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Anspr√ľchen reichen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs f√ľr die notwendige Verflechtung der Unternehmensbereiche nicht aus. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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Keine wirtschaftliche Eingliederung bei unwesentlicher Leistungserbringung an Organgesellschaft


Von einer wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann laut dem Finanzgericht M√ľnchen bei Leistungen des Organtr√§gers an die Organgesellschaft nur dann ausgegangen werden, wenn entgeltliche Leistungen vorliegen, die f√ľr die Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung haben. Weiterlesen