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Steuern & Recht

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Keine wirtschaftliche Eingliederung bei entgeltlichem Stehenlassen von Darlehensansprüchen


Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die notwendige Verflechtung der Unternehmensbereiche nicht aus. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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Keine wirtschaftliche Eingliederung bei unwesentlicher Leistungserbringung an Organgesellschaft


Von einer wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann laut dem Finanzgericht München bei Leistungen des Organträgers an die Organgesellschaft nur dann ausgegangen werden, wenn entgeltliche Leistungen vorliegen, die für die Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung haben. Weiterlesen

Mehrstufige Organschaft unter Beteiligung von Personengesellschaften


Das Finanzgericht Münster nimmt zur umsatzsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Personengesellschaft und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung: Liegt eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Konzernspitze und einer Enkelgesellschaft vor, ist eine wirtschaftliche Eingliederung zwischen Konzernspitze und Tochtergesellschaft anzunehmen, wenn die Enkelgesellschaft ihrerseits in die Tochtergesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Weiterlesen

Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverwaltung


Bundesfinanzhof und Europäischer Gerichtshof hatten sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Urteilen zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen geäußert. Die Finanzverwaltung zieht nun die Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung und hat insoweit die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert beziehungsweise ergänzt. Weiterlesen

Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen