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Steuern & Recht

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Organschaft und Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverwaltung


Bundesfinanzhof und Europäischer Gerichtshof hatten sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Urteilen zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen geäußert. Die Finanzverwaltung zieht nun die Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung und hat insoweit die betreffenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert beziehungsweise ergänzt. Weiterlesen

Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft bei insolvenzrechtlicher Eigenverwaltung beendet


Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft in jedem Fall mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Daran ändert auch die Anordnung der Eigenverwaltung durch Bestellung eines Sachwalters in den Insolvenzverfahren nichts. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung und eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers


In einem aktuell veröffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof (BFH) erneut zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Eine organisatorische Eingliederung ist danach auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, „der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist“.

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Insolvenz: Kein Vertrauensschutz bei Geltendmachung von Umsatzsteuerforderung


Umsatzsteuerforderungen können im Insolvenzverfahren einer GmbH auch dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH bei einer zunächst fälschlicherweise angenommenen Organschaft, bei der sie als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes kann diesbezüglich kein Vertrauensschutz wegen der zwischenzeitlich geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Organschaft geltend gemacht werden. Weiterlesen

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht angenommener Organschaft


Streitpunkt in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof war die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene umsatzsteuerliche Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der der vermeintlichen Organgesellschaft umsetzen kann. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ zur Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung erfordert, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte übereinstimmen. Weiterlesen

GmbH & Co. KG: Vorsteuerabzug und Organschaft


Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2015 zum grundsätzlich vollen Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding und zur Fähigkeit einer GmbH & Co. KG Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein zu können hat der Bundesfinanzhof nun einen weiteren seiner damaligen Vorlagefälle entschieden. Weiterlesen