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Steuern & Recht

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Steuernachrichten zum Hören: Bundesfinanzministerium regelt die organisatorische Eingliederung der umsatzsteuerlichen Organschaft neu


Eine der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft besteht darin, dass die Organgesellschaft organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrĂ€gers eingegliedert ist. Dies ist — allgemein ausgedrĂŒckt — dann der Fall, wenn der OrgantrĂ€ger die laufende GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Organgesellschaft umfassend kontrolliert und so eine vom Willen des OrgantrĂ€gers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht stattfindet. Dieser Einfluss muss jedoch ĂŒber die Eingriffs- und Kontrollrechte hinausgehen, die dem OrgantrĂ€ger bereits aufgrund der Mehrheit seiner Anteile an der Organgesellschaft zustehen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Keine Billigkeitsmaßnahmen bei Insolvenz der Organgesellschaft


Die Umsatzsteuer kann nicht aus BilligkeitsgrĂŒnden herabgesetzt werden, wenn der OrgantrĂ€ger von der Organgesellschaft aufgrund deren Insolvenz keine Mittel erhalten hat. Denn die Rechtsfolgen der Organschaft bestehen auch nach Bestellung eines vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalters in jedem Fall bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort. Weiterlesen

Umsatzsteuer: GeschĂ€ftsverĂ€ußerung im Ganzen bei der VerĂ€ußerung von Anteilen


Eine GeschĂ€ftsverĂ€ußerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle WirtschaftsgĂŒter ĂŒbertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft ĂŒbertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar fĂŒr möglich hĂ€lt, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

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Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschrÀnkte Weisungsbefugnis


Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn deren alleiniger GeschĂ€ftsfĂŒhrer den Weisungen des OrgantrĂ€gers folgen muss und bei weisungswidrigem Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem abberufen werden kann. Bestehen jedoch EinschrĂ€nkungen hinsichtlich der Abberufungsmöglichkeit, liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden GeschĂ€ftsfĂŒhrung vor.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Konsequenzen aus aktueller Rechtsprechung gezogen


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass es durch eine mittelbare Beteiligung nicht mehr zu einer fĂŒr die umsatzsteuerliche Organschaft notwendigen finanziellen Eingliederung kommt. Bislang bejahte die Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft jedoch auch, wenn die Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft, sondern im unmittelbaren Besitz der Gesellschafter der Personengesellschaft selbst standen. In einem aktuell veröffentlichten Schreiben zieht das Bundesfinanzministerium jetzt Konsequenzen aus der stĂ€ndigen Rechtsprechung.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen fĂŒr umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge MaßstĂ€be angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere fĂŒr nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei AusfĂŒhrung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an OrgantrÀger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft fĂŒhrt dazu, dass nur der OrgantrĂ€ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle AußenumsĂ€tze der Organgesellschaft werden folglich dem OrgantrĂ€ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach fĂŒr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den OrgantrĂ€ger, begrĂŒndet dies fĂŒr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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