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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Gesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Vorlage betrifft dabei unmittelbar nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Im Hinblick auf die Frage, ob es für die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zulässigkeit der Beauftragung ("Auslagerung") ankommt, ist die Vorlage aber auch für die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung.

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Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Zahlungsplänen


Mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Verwaltung von Zahlungsplänen, die unter anderem darin besteht, die fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von den Bankkonten der Schuldner einzuziehen und die eingegangenen Beträge gegenüber dem Gläubiger abzurechnen, ist als umsatzsteuerpflichtige „Einziehung von Forderungen“ zu behandeln. – Wie das hohe Gericht seine Rechtsauffassung begründete, erläutern Ihnen Kristin Ladewig und Sylvia Neubert.

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