Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogen. Ladenrechtsprechung auch auf sogen. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar sind. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das BMF hat auf seiner Homepage den aktualisierten Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit Stand vom 23. Juni 2020 zu der im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgesehenen befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 veröffentlicht. Weiterlesen
Der Bundestag hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch der Bundesrat hat seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen
Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht. Weiterlesen
Sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 den Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.
Das Finanzgericht Münster hat in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Weiterlesen
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europäischen Gericht anhängige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Dienstleistungskommission im Verhältnis zu Tochtergesellschaften nicht vor, wenn diesen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Weiterlesen
Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat heute zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. Weiterlesen