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Steuern & Recht

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EuGH: Privater Schwimmunterricht durch Schwimmschule nicht umsatzsteuerfrei


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ische Gerichtshofs ist der von einem Einzelunternehmen erteilte Schwimmunterricht nicht als ‚ÄěSchul- oder Hochschulsport‚Äú im Sinne des Artikels 132 MwStSystRL zu qualifizieren und insofern nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Weiterlesen

Update: BMF: Garantiezusagen als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung


In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu verschiedenen umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerlichen Konsequenzen von Garantiezusagen Stellung. Auslöser des ministeriellen Anwendungsschreibens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2018, wonach die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist. Weiterlesen

Haftung bei Forderungsabtretung


Bei der Haftung gem√§√ü ¬ß 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent √ľber sein beim Zessionar debitorisch gef√ľhrtes Konto, auf dem die abgetretenen Betr√§ge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verf√ľgen kann, da eine erhebliche √úberschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelm√§√üig nicht durchf√ľhrt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grunds√§tzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit entspricht. Grunds√§tzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine l√§ngere Frist m√∂glich, so der EuGH in seinem Res√ľmee.

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Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft


Ist f√ľr eine Organgesellschaft entgegen ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von ¬ß 166 AO. Der Organtr√§ger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten √ľber die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organtr√§gers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unber√ľhrt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch Pharmaunternehmen


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels


Das Finanzgericht Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet und um Klärung der Frage gebeten, wo sich mehrwertsteuerrechtlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels befindet, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird. Weiterlesen

Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften


In einem Schreiben erl√§utert das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 23. Juli 2020, wonach bei einer Organschaft der Organtr√§ger die Eingangsleistung bezieht, so dass es f√ľr die Frage der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers auf die Au√üenums√§tze des Organkreises ankommt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird entsprechend ge√§ndert. Weiterlesen