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Steuern & Recht

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Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten ‚ÄěStadtteilzentrums‚Äú


Bestehen bei Geb√§uden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten R√§ume, sind die Vorsteuerbetr√§ge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschl√ľssel aufzuteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden und best√§tigte damit seine Rechtsprechung (XI R 31/09, siehe unseren Blogbeitrag). Weiterlesen

Update: Unpf√§ndbarkeit der Corona-√úberbr√ľckungshilfe


Die sog. Corona-√úberbr√ľckungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Pr√ľfung nach ¬ß 319 AO i.V.m. ¬ß 851 Abs. 1 ZPO unpf√§ndbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-√úberbr√ľckungshilfe √ľbertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen

Besteuerung von Aufsichtsräten u.ä.: Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer


Das Niedersächsische Finanzgericht hat (erneut) zur Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums Stellung genommen. Weiterlesen

BMF: Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Null möglich


Im Anschluss an das Vorgehen im vergangenen Jahr ist auch f√ľr das Jahr 2021 f√ľr krisenbetroffene Unternehmen eine Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung f√ľr die Dauerfristverl√§ngerung bis auf Null m√∂glich. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage mitgeteilt. Weiterlesen

Update: Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen: √úbertragung eines vermieteten B√ľrogeb√§udekomplexes durch Bautr√§ger


Bei einem Bauträger, der ein von ihm saniertes und anschließend vermietetes Gebäude veräußert, kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen, wenn der Erwerber in bestehende Mietverträge eintritt.

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Update: Finanzbeh√∂rden ver√∂ffentlichen Erlasse zu steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder einen Erlass √ľber steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Sch√§den ver√∂ffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zu gewerbesteuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

EuGH zur Umsatzsteuer bei grenz√ľberschreitender √úberlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarl√§ndischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten √úberlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Bef√∂rderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige er√ľbrige. Letzteres w√§re allerdings dann weiter zu pr√ľfen, wenn der Arbeitnehmer die j√§hrlichen Kfz-Kosten tr√§gt. 
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