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Steuern & Recht

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Keine mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Tochtergesellschaften


Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die steuerlich nicht anzuerkennen ist. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger


Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.

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EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

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Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei angemieteten Räumen


Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen können auch erfüllt sein, wenn der Erwerber mit dem Eigentümer des Ladenlokals einen neuen Mietvertrag abschließt und den Betrieb unverändert fortführt. In seinem Urteil stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es im Einzelfall nicht darauf ankommt, dass das Geschäftsgrundstück mit veräußert wird. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz gescheiterter Geschäftsführungsholding


Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt. Weiterlesen

ECOFIN beschließt kurzfristige Verbesserungen im Bereich der Mehrwertsteuer


Der ECOFIN (EU-Finanzministerrat) hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 einstimmig vier kurzfristige – und eigenen Worten zufolge – „praktische“ Verbesserungen der gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet, die sogenannten „ VAT quick fixes“. Als schnelle Lösungen sollen – bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen in vier Bereichen vorgenommen werden Weiterlesen