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Steuern & Recht

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BMF zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne Rechnung


In einem aktuellen Schreiben √§u√üert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der zahlreicher Entscheidungen des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH)  sowie zu den von der Finanzverwaltung angewendeten Entscheidungen des BFH zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Ausstellung und zum Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsm√§√üigen Rechnung. Weiterlesen

Unternehmerische Veranlassung von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung


Das Th√ľringer Finanzgericht hat entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst√§tte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begr√ľndeten doppelten Haushaltf√ľhrung unternehmerische Fahrten darstellen und keiner Vorsteuerk√ľrzung nach ¬ß 15 Abs. 1a UStG unterliegen. Ist der Unternehmer neben einer unternehmerischen Entwicklungst√§tigkeit als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverh√§ltnis t√§tig und begr√ľndet er infolge der Anmietung einer Zweitwohnung in der N√§he des Arbeitsortes eine doppelte Haushaltsf√ľhrung, so sind die an den Wochenenden durchgef√ľhrten Familienheimfahrten im Hinblick auf die unternehmerische T√§tigkeit insgesamt privat und auch nicht teilweise unternehmerisch veranlasst. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterweislichkeit eines Unternehmenssitzes im Ausland


Bestehen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland, kommt die Annahme eines ausländischen Empfängerorts und damit eines Leistungsorts im Ausland nach § 3a Abs. 2 UStG nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

F√§lligkeitszeitpunkt einer regelm√§√üig wiederkehrenden Ausgabe ist f√ľr deren zeitliche Zuordnung i.S.d. ¬ß 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass eine binnen 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung f√ľr den Dezember des Vorjahres auch dann gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 2 Satz 2 EStG den Betriebsausgaben dieses Vorjahres zuzuordnen ist, wenn ihre F√§lligkeit infolge der gew√§hrten Dauerfristverl√§ngerung erst nach Ablauf des Zehn-Tages-Zeitraums eingetreten konnte. Das zus√§tzliche Erfordernis der F√§lligkeit innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums l√§sst sich nicht durch eine den Gesetzeswortlaut einschr√§nkende Auslegung rechtfertigen. Weiterlesen

Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen