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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Leistungen eines Berufsverbands gegenĂĽber seinen Mitgliedern


Ein Berufsverband kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Weiterlesen

VorsteuervergĂĽtung und Brexit


Nach derzeitigem Stand tritt der Brexit – wenn nicht eine Verlängerung gewährt wird – mit Ablauf des 29. März 2019 ein. Mit dem Brexit endet vorbehaltlich eines Abkommens auch die Möglichkeit, Anträge zur VorsteuervergĂĽtung im Vereinigten Königreich ĂĽber das EU-einheitliche elektronische Portal zu stellen. Weiterlesen

Keine Umsatzsteuerbefreiung fĂĽr Leistungen eines Gesundheitszentrums


Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Besteuerung der Privatnutzung im Taxigewerbe nach allgemeinem Listenpreis


Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung fĂĽr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen