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Steuern & Recht

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Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft


Bei einem Reihengesch√§ft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die √úbertragung der Bef√§higung, wie ein Eigent√ľmer √ľber den Gegenstand zu verf√ľgen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil in Fortf√ľhrung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung


Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Aus√ľbungsvoraussetzung f√ľr den Vorsteuerabzug r√ľckwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverk√§ufe“) nicht m√∂glich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachpr√ľfbar festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr


Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen


Verpflichtet sich ein Einzelh√§ndler gegen√ľber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsfl√§chen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der f√ľr die Annahme eines Entgelts als auch der f√ľr den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsfl√§chen) und der hierf√ľr von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Weiterlesen

Update: R√ľckwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt r√ľckwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. w√§hrend des Klageverfahrens) nicht mehr ‚Äď so das Finanzgericht M√ľnster in seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil. Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu f√ľhrt, die Steuerfreiheit f√ľr die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen. Weiterlesen

Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, entschieden, dass der Umsatzsteueranspruch f√ľr einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Er√∂ffnungsverfahren mit vorl√§ufiger Eigenverwaltung unterliegt, weder nach ¬ß 55 Abs. 2 InsO noch nach ¬ß 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht. Weiterlesen