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Steuern & Recht

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FG Münster: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge


Das Finanzgericht Münster hat in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Wirkung einer Organschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage, ob beziehungsweise inwieweit es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers handelt, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies insbesondere wegen eine derzeit beim Europäischen Gericht anhängige Vorlage eines anderen Senats, wodurch Zweifel an einer zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden sind. Weiterlesen

Zum Vorsteuerabzug einer Holding bei angeblicher Dienstleistungskommission


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Dienstleistungskommission im Verhältnis zu Tochtergesellschaften nicht vor, wenn diesen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Weiterlesen

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unabhängig davon gilt, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Weiterlesen

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen

Umsatzbesteuerung von Aufsichtsräten und ähnlichen Tätigkeiten


Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Weiterlesen